Gipfeltreffen in Zypern
EU-Hauhaltsplan: Luc Frieden will keine neuen Steuern
Die EU-Staaten starten mit einem ehrgeizigen Ziel in die Diskussionen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034: Bis Ende dieses Jahres wollen sie eine Einigung gefunden haben. Der letzte MFR (2021-2027) wurde erst in den letzten Tagen des Jahres 2020 fertiggestellt. Und damals musste kein viele hunderte Milliarden Euro schweres Darlehen zurückgezahlt werden.
Der zypriotische Präsident Nikos Christodoulides (r.) empfängt den luxemburgischen Premierminister zum informellen Gipfeltreffen in Nikosia Foto: Yves Herman/Pool/AFP
Die Gespräche über den mehrjährigen EU-Haushaltsplan beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Zypern diente einer ersten Orientierung. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für den kommenden MFR bereits im Juli vergangenen Jahres vorgelegt. Die EU-Staaten hatten demnach Zeit genug, sich damit auseinanderzusetzen. Das Europäische Parlament hat seine Position bereits fertiggestellt und wird in der kommenden Woche darüber abstimmen. Wenn die EU-Parlamentarier dem Haushalt letztlich zustimmen müssen, liegt die Hauptinitiative bei den EU-Staaten. Und die sind für gewöhnlich sehr zurückhaltend wenn es um den EU-Haushalt geht. Dabei hat die EU-Kommission dieses Mal mit zwei Billionen Euro einen Rekordhaushalt für die nächste siebenjährige Budgetperiode vorgeschlagen.
