Kritik von CSV, LSAP, DP und Grünen
EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittländern
Konservative und rechtsextreme Kräfte bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf für Abschiebezentren in Drittländern durchs Europaparlament. Während rechte Bewegungen jubeln, kritisieren CSV, Grüne und LSAP den Tabubruch und fordern rechtsstaatliche Grenzen.
Charles Goerens (DP) und Isabel Wiseler-Lima (CSV) haben gegen den Entwurf gestimmt Foto: Editpress-Archiv/François Aussems
Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor „erheblichen Risiken“ für Kinder auf der Flucht.