Editorial

Gefährliche Realpolitik: Wenn politische Narrative das demokratische Vertrauen erodieren

Keine Verbesserung der Lebensrealitäten, sondern politische Inszenierung: Die Politik von CSV und DP riskiert, den Glauben an die Demokratie zu erschüttern.

Symbolbild Demokratiekrise mit gebrochener Waage und verblassendem Wahlrecht als Warnung vor Vertrauensverlust

Wenn die Realität nicht mit dem Gesagten übereintrifft, droht der Glaube an die Demokratie verloren zu gehen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

Mit Marc Spautz sollte alles besser werden. Das war jedenfalls die – zumindest anfangs durchaus berechtigte – Hoffnung auf Seiten der Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB. Der frühere Fraktionschef der CSV galt als Verfechter der gewerkschaftlichen Freiheiten, kritisierte die Regierungspläne in puncto Sonntagsarbeit und Ladenöffnungszeiten und unterstützte die Arbeitnehmerseite, als es um das Verhandlungsrecht bei den Kollektivverträgen ging. Dann kam seine Ernennung zum Arbeitsminister. Spautz wollte eine andere Politik machen. Nun heißt es von Gewerkschaftsseite: „Kee méi doheem, kee Lead, Chaostum pur.“

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