Editorial
Legalisierung statt Abschiebung: Iberischer Leuchtturm
Während die Europäische Union in ihrer Migrations- und Asylpolitik auf Abschottung setzt, geht Spanien einen anderen Weg, indem es Hunderttausende von Menschen „regularisiert“.
Der spanische Ministerpräsident und PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez will die Zukunft seines Landes gestalten, indem Menschen, die nicht regulär im Land sind, eine Aufenthaltsgenehmigung und eine Arbeitserlaubnis bekommen Foto: Concha Ortega Oroz/Europa Press/dpa
Strenge Grenzkontrollen, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und die Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren – die europäische Asylpolitik hat sich seit geraumer Zeit hin zu einer Politik der verstärkten Abschottung gewandelt. Dass Europa alles unternimmt, um die Einreise Schutzsuchender zu verhindern, zeigt nicht zuletzt der Gesetzentwurf von Innenminister Léon Gloden zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpaktes. Sowohl Flüchtlingsrat als auch Staatsrat fordern deutliche Nachbesserungen.