Analyse

Der Getriebene: Luc Frieden kündigt Tripartite an – und bereitet ein Scheitern vor

Die Tripartite kommt nun also doch. Kann diese trotz begrenztem finanziellen Spielraum und abgesteckten roten Linien gelingen? Premier Frieden hofft auf den „konstruktiven Geescht“ der Teilnehmer und bereitet ein Scheitern vor.

Premier Luc Frieden unter Druck bei Einberufung der Tripartite – politische Krisensitzung in Luxemburg

Der Druck von allen Seiten wurde zu groß: Premier Luc Frieden konnte nicht mehr anders als eine Tripartite einzuberufen. Archivfoto: Editpress/Hervé Montaigu

Die Spatzen pfiffen es von den Dächern, nachdem Opposition, Gewerkschaften, einige Patronatsvertreter und selbst der Juniorpartner DP das Zusammenkommen von Regierung und Sozialpartnern gefordert hatten: Premierminister Luc Frieden (CSV) hat am Mittwoch angekündigt, dass Ende Mai oder Anfang Juni „ein Format der Tripartite“ zusammentreten werde, um über die schwelende Krise in Nahost und deren Auswirkungen auf die Energiepreise und die Kaufkraft in Luxemburg zu diskutieren. Bis dahin wollen sich der Premier und die zuständigen Fachminister in Vorbereitungsgesprächen mit den Sozialpartnern treffen. Anschließend soll das „Comité de coordination tripartite“ auf „höchster nationaler Ebene“ zusammenkommen.

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