Nachsitzen für Léon Gloden
Staatsrat zerpflückt Umsetzung des EU-Migrationspaktes mit 32 „Oppositions formelles“
CSV-Innenminister Léon Gloden ist mit der Umsetzung des EU-Migrationspaktes auf nationaler Ebene übers Ziel hinausgeschossen. Mit 32 „Oppositions formelles“ fordert der Staatsrat weitreichende Nachbesserungen, bevor er seine Zustimmung geben kann.
Léon Gloden muss den Gesetzesentwurf zur Umsetzung des EU-Migrationspakts noch einmal überdenken Foto: Editpress/Julien Garroy
32 Mal muss Innenminister Léon Gloden an seinem Gesetzesentwurf zur Umsetzung des EU-Asylpaktes nachbessern, bevor er auf die Zustimmung des Staatsrates hoffen darf. Die hohe Körperschaft hat das Vorhaben des CSV-Ministers in ihrem Gutachten mit 32 „Oppositions formelles“ belegt. Soll das Gesetzesprojekt des Ministers noch wie geplant vor der Sommerpause durchs Parlament, muss er diese nun beheben. Wie bereits bei dem von Gloden vorgelegten Entwurf zum „Platzverweis renforcé“ bemängelt der Staatsrat unklare und zu allgemein gehaltene Formulierungen. Flüchtlingsorganisationen hatten den Entwurf von Léon Gloden bereits als zu restriktiv und repressiv kritisiert. Das Gutachten vom Staatsrat verleiht ihrer Kritik nun Rückenwind.