Brauchen echte Unionspolizei

Brauchen echte Unionspolizei
(AFP/Patrik Stollarz)

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Terroristische Bedrohung bleibt

Es ist bereits zum Ritual geworden, dass nach terroristischen Anschlägen die mit der öffentlichen Sicherheit betrauten Politiker in der EU ihre Bereitschaft, zu handeln, mittels Sondertreffen unter Beweis stellen. So wird denn auch heute in Brüssel nicht unweit des Geschehens vom Dienstag der Rat der EU-Innenminister zusammenkommen, um über die jüngsten Attacken und das weitere Vorgehen zu beraten.

Dabei hat sich an ihren Möglichkeiten, an den Handlungsoptionen seit den Pariser Anschlägen kaum etwas geändert. Es gibt zwar die Besonderheit, dass offensichtlich die belgischen Behörden Schwierigkeiten nicht nur mit der internen Koordinierung, sondern auch mit der Prävention haben.

Doch die Tatsache, dass erst einige Tage vor den Attentaten in Brüssel ein belgisch-französisches Ermittlerteam aufgestellt wurde, um die Verbindungen, die zwischen den Anschlägen vom November und dem Terrornest in Molenbeek bestehen, auszuleuchten, macht deutlich, wie schwer es den Ordnungskräften in der EU weiterhin fällt, oder vielleicht auch gemacht wird, über die Grenzen hinweg operativ zusammenzuarbeiten.
Hier sollten die EU-Minister heute einen entschlossenen Schritt nach vorne wagen und eine echte Unionspolizei schaffen. Denn es ist durchaus davon auszugehen, dass die terroristische Bedrohung die Europäer noch lange beschäftigen wird.

gkemp@tageblatt.lu