Die Regierung macht mit der angekündigten Sparpolitik ernst. Mit ihrem ersten Haushaltsentwurf will die Dreierkoalition noch in diesem Jahr 231 Millionen Euro sparen. Das hat Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwoch beim Depot des entsprechenden Gesetzprojekts gesagt. Die vorgesehenen zehn Prozent Einsparungen bei den Ausgaben wurden nicht erzielt. Reduziert werden sie um 8,5 Prozent.
Das Gros der Ausgabenreduzierungen erfolgt bei den Investitionen: 137 Millionen Euro, davon sind 86,5 Millionen Euro Direktinvestitionen, so Gramegna. Die Betriebskosten des Staates würden um 50 Millionen Euro zurückgehen, rechnete Gramegna vor. Gespart werden unter anderem bei Reisespesen, bei Ausgaben für Studien. Bisher machten die Betriebskosten rund 7,1 Prozent des Staatsbudgets aus, die Investitionen 10,9 Prozent. Dennoch bliebe das Investitionsvolumen mit 1,6 Milliarden Euro EU-Rekord, betonte Gramegna.
Auch bei der Personalpolitik setzt die Regierung den Rotstift an. Statt bisher rund 300 Neueinstellungen pro Jahr werden es dieses Jahr nur 150 sein. Was dem Staat neun Millionen Euro erspart. Spürbarer wird sich die erst vor wenigen Tagen vorgestellte Reform der Studienbeihilfen auswirken: – 35 Millionen Euro.
Mehr konnte nicht gespart werden
Dass man nicht mehr sparen könne, führte Gramegna auf die bestehenden Gesetze zurück. Daran habe man sich orientieren müssen, betonte er zu Beginn seiner Ausführungen zu den geplanten Einschnitten. Der Haushaltsentwurf 2015 werde anders aufgestellt werden. So werde bereits jetzt genau geprüft, ob die eingesetzten Gelder ihr Ziel erreichen oder nicht. Bis Juli wolle die Regierung dann ein Maßnahmepaket vorlegen. Denn das Jahr 2015 werde ein äußerst schwieriges, so der Finanzminister. Dabei verwies auf den Einbruch bei den Mehrwertsteuereinnahmen durch den elektronischen Handel.
Man gehe von einem TVA-Einnahmeverlust zwischen 600 Millionen und 1,1 Milliarden Euro aus, so Gramegna, was 4,9 bis 9,1 Prozent aller Staatseinnahmen entsprechen würde. Ein großer Schock stehe dem Land bevor, so der Politiker, der seine Ausführungen vor den Abgeordneten, Vertretern der Berufskammern und der Medien anhand bunter Grafiken untermauerte.
Trotz der Sparmaßnahmen wird der Zentralstaat mit einem Defizit von 545,1 Millionen Euro abschließen. Das seien 181 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Der Gesamtstaat hingegen, der Begriff umfasst sämtliche öffentliche Finanzen – Zentralstaat, Gemeinden und Sozialversicherung, werde hingegen mit einem leichten Plus von 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts abschließen. Die Ausgaben sollen um 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigen, obwohl laut europäischem Stabilitätspakt 3,8 Prozent möglich wären. Die Einnahmen sollen ihrerseits um 5,1 Prozent steigen.
Stabile Verschuldungsquote
Das Defizit des Zentralstaats wird wohl mit neuen Darlehen ausgeglichen werden. Die Verschuldungsquote werde jedoch Ende 2014 unverändert bei 23 Prozent des BIP bleiben, auch wenn die Schuldenlast von 10,5 auf 11,3 Milliarden Euro steigen wird.
Insgesamt zeichnete Gramegna ein positives Bild der wirtschaftlichen Aussichten. Einen Optimismus, den er mit den Prognosen internationaler Institutionen begründet. So spricht die EU-Kommission für den Euroraum von einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent für 2014. Luxemburg erreicht seinerseits bereits Mitte 2013 mit 2,2 Prozent sein Vorkrisenniveau zurück und für 2014 wird mit 3,2 Prozent Wachstum gerechnet. Auswirkungen auf die Arbeitslosenrate wird das indes nicht haben. Die wird 2014 wohl auf 7,3 Prozent anwachsen. Die Aussage zur Arbeitslosigkeit blieb denn auch die einzige zur Sozialpolitik der Regierung.
Gramegna und die Regierung sieht sich in ihrer Finanzpolitik durch die Ratingagenturen bestätigt. Die haben die Kreditwürdigkeit Luxemburgs erneut mit einem dreifachen A bewertet. Ziel der Regierung sei es, dieses Triple A auch in Zukunft zu behalten, so Gramegna.
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