„Es ist nicht unbedingt eine Frage des Geldes“

Luxemburg hat Bedenken über die Reform von EU-Kommissarin Thyssen angemeldet. Bei einem Treffen in Brüssel hat Nicolas Schmit noch einmal auf die besondere Situation Luxemburgs aufmerksam gemacht. „Uns fehlen momentan noch Kontrollmöglichkeiten auf administrativer Ebene um diesen Vorschlag zu unterstützen. Es ist nicht unbedingt eine Frage des Geldes“, so der Minister.

„Wir schlagen vor, nicht am momentanen System zu rütteln und einzelne Verbesserungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen.“ Auch weitere Länder, unter anderem auch Österreich haben Zweifel geäußert. Für März sei ein europäischer Austausch auf ministerieller Ebene geplant.

EU-Vorschlag im Dezember

Im Dezember 2016 hatte die EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, Marianne Thyssen, eine Reform und Koordinierung der Soyzialsysteme in der EU vorgestellt. Eine Reform, die Luxemburg teuer zu stehen kommen könnte. Arbeitsminister Nicolas Schmit kündigte Widerstand an.

Die angekündigte Reform sollte den Zugang zu Sozialsystemen und damit die Arbeitssuche vieler Arbeitnehmer in der EU regeln. Demnach sollten Arbeitssuchende ihr Arbeitslosengeld auch im EU-Ausland, genauer in dem Land in dem sie zuletzt 12 Monate gearbeitet haben, bis zu sechs Monate nach Beendigung ihrer Beschäftigung, erhalten. Bislang war diese Periode auf drei Monate reduziert.

Das würde Luxemburg mit seinen rund 150.000 Grenzgängern natürlich stärker betreffen als andere EU-Mitgliedsländer. Als eine „Einmischung in die luxemburgische Beschäftigungspolitik“ bezeichnete der Arbeitsminister den Vorstoß der EU-Kommission im Dezember 2016.