Die Arbeiten an dem „Solidaritéitspak“-Gesetzentwurf laufen auf Hochtouren. Am Donnerstagnachmittag wurden mehrere Akteure – darunter die Handelskammer und die Arbeitnehmerkammer gehört. Am Freitagmorgen stand bereits die nächste Sitzung, mit dem Resultat: Die Regierungsparteien rudern zurück. Der Teil des Gesetzestextes, der die Verschiebung künftiger möglicher Indextranchen festhalten sollte, fällt nun weg. Jene Index-Tranche, die im Juli oder August 2022 fallen soll ist darin nicht mit einbegriffen, diese soll weiterhin, wie vorgesehen, auf den 1. April 2023 verschoben und durch den „Solidaritéitspak“ kompensiert werden. Diese Information bestätigen die Kommissionsmitglieder Yves Cruchten (LSAP), Josée Lorsché (déi gréng) und Gilles Roth (CSV) gegenüber dem Tageblatt.
„Nach den Sitzungen mit den Gewerkschaften und dem Patronat hat sich herausgestellt, dass dieser Gesetzesentwurf, wie er da lag, nicht dem entspricht, was im Tripartite-Abkommen festgehalten wurde“, sagt Gilles Roth (CSV), Vize-Präsident der Tripartite-Kommission, gegenüber dem Tageblatt. Die Regierung habe am Freitagmorgen eine Änderung an dem Entwurf gemacht. Das bedeutet, dass sich durch den Gesetzentwurf keine fallenden Index-Tranchen mehr häufen werden und alle auf einen Schlag am 1. April 2024 ausbezahlt werden müssen. Somit würde laut Roth „der normale Index-Mechanismus greifen“ – es sei denn es kommt wieder eine neue Tripartite zusammen oder eine neue Sonderreglung setzt ein.
Sollte eine weitere Tranche fallen – wenn das Gesetz nicht wieder abgeändert wird – würde diese normal ausbezahlt werden, sagt Roth. Die Auszahlung mehrerer Indextranchen hätten sowohl die Gewerkschaften als auch das Patronat für schwierig empfunden, sagt Roth und weiter: „Uns hat immer die Devise ‚wir verschieben die warme Kartoffel auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen‘“. Das sei jetzt alles hinfällig, somit würde nach dem derzeitigen Stand nur der erste Teil des Abkommens umgesetzt werden.
„Die Regierung ist meiner Ansicht nach zurückgewandert, weil sie sich der Tragweite von dem, was sie geschrieben hat, nicht bewusst war“, meint Roth. Die ältere Variante des Gesetzesentwurfs habe nicht dem entsprochen, was im Abkommen festgehalten wurde. Darin sei nie die Rede gewesen von der Verschiebung auf 2024 sowie die Auszahlung mehrerer Tranchen.
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Die Grünen in Deutschland bemühen sich wenigstens
dem Bürger etwas gerechter zu machen,im Gegenteil hier
in Luxusburg nur Abzocke.
Es zeigt sich immer mehr, dass der Index im Fall einer rasant steigenden Inflation seine eigentliche Aufgabe, nämlich die Bürger vor einem Kaufkraftverlust zu schützen, nicht mehr erfüllen wird.
Es wird getrickst und getürkt und letztendlich wird man viel weniger im Portemonnaie haben, als man benötigt, um dringend benötigte Waren zu bezahlen. Oder denken Sie, man kann im Supermarkt Schulden machen und darauf verweisen, dass man diese in 2 Jahren - vielleicht - bezahlen wird?