So., 25. Oktober 2020

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Forum / Soziale und demokratische Rechte bewahren und ausbauen

Aufgrund der Corona-Krise wurden unsere sozialen und demokratischen Rechte stark eingeschränkt. Das basierend auf einem umstrittenen Verfassungsartikel, der wegen einer möglichen Terrorgefahr 2017 in unserem Grundgesetz verankert wurde. Dieser Artikel 32.4 ermöglicht es dem Gesetzgeber, den nationalen Notstand auszurufen und damit bestehende Gesetze außer Kraft zu setzen, wenn die vitalen Interessen eines Teils oder der…





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