57 Tage seit Beginn der Krise
Die zweite Runde der Parlamentswahl am 7. Juli hat zu komplizierten Mehrheitsverhältnissen geführt. Die Regierung hat ihre relative Mehrheit an das linke Wahlbündnis Neue Volksfront verloren. Nach einer Woche nahm Macron den Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal an, dessen Regierung ist aber weiter geschäftsführend im Amt. Die Rechtspopulisten mit Fraktionschefin Marine Le Pen sind bei der Parlamentswahl zwar nur auf den dritten Platz gekommen, dabei aber so stark geworden, dass sie nun als Königsmacher gelten.
Mindestens 25 Kandidaten
Mehr als zwei Dutzend Namen wurden seitdem als mögliche Kandidaten für das Amt des Premierministers genannt – unter ihnen viele, die in der Öffentlichkeit komplett unbekannt waren, aber auch einige ranghohe Politiker. Derzeit konzentriert sich die Debatte auf zwei Politiker, den ehemaligen sozialistischen Premierminister Bernard Cazeneuve und den konservativen Regionalpräsidenten Xavier Bertrand. Macron ist allerdings dafür bekannt, dass er gerne am Ende einen Überraschungskandidaten aus dem Hut zieht.
Zwei Beratungsrunden
Macron ließ sich mehr als sechs Wochen Zeit, bevor er offizielle Beratungen mit Vertretern der unterschiedlichen politischen Lager aufnahm. Zur ersten Runde Ende August wurden Kameras im Garten des Elysée-Palasts installiert, die zweite, noch laufende Runde findet komplett hinter verschlossenen Türen statt.
Mehr als 1.500 Entscheidungen
Die bisherige Regierung unter Premierminister Gabriel Attal ist weiterhin geschäftsführend im Amt. Das bedeutet, dass es keine Kabinettssitzungen gibt und keine neuen politischen Vorhaben auf den Weg gebracht werden. Nach einer Zählung von Le Monde hat die Regierung dennoch gut 1.500 Dekrete, Erlasse und andere Entscheidungen im Amtsblatt veröffentlicht. Dazu zählen etwa die Ernennung von hochrangigen Beamten, Marktzulassungen für Medikamente und die Daten für Auswahlverfahren.
Null Premierminister
Trotz aller Verhandlungen hat Macron bis heute niemanden zum Regierungschef ernannt – der dann eine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen könnte. Der Präsident kann ernennen, wen er will, ist aber darauf angewiesen, dass dieser oder diese das Amt nicht umgehend durch ein Misstrauensvotum verliert. Die Zeit drängt: Bis Anfang Oktober müsste die neue Regierung eigentlich ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen.
Belgien hatte es ja mal mehr als 1 jahr mit einer uebergangsregierung geschafft ohne grosse negative folgen...vielleich versucht Macron das gleiche.