In Frankreich ist auf einem rechtsextremen Online-Portal ein Aufruf veröffentlicht worden, rund hundert Anwälte zu „eliminieren“, die vor der zweiten Runde der Parlamentswahl am Sonntag einen Appell gegen die rechtspopulistische Partei Rassemblement national (RN) veröffentlicht hatten. „Wir veröffentlichen eine Liste von Anwälten, die eliminiert werden sollten“, hieß es in einem am Mittwoch auf der Website „Réseau libre – le réseau des patriotes“ veröffentlichten Artikel.
Der Artikel enthielt die Namen der Unterzeichner des am Dienstag veröffentlichten Aufrufs gegen den RN. Die anonymen Autoren schrieben weiter, die Anwälte seien „in einen Graben oder in ein Stadion zu schicken“ und fügten an: „Diese Anwälte erklären bereits, dass sie das Urteil im Fall eines Wahlsiegs des RN nicht respektieren.“
Der von den Anwälten unterzeichnete Aufruf gegen den RN war am Dienstag auf der Website der Zeitschrift „Marianne“ erschienen – unter dem Titel „Anwälte, wir bilden die Brigade des Rechts gegen den Rassemblement national“. Darin heißt es: „Lasst uns angesichts der Gefahr, die der RN und seine Verbündeten für unsere Institutionen darstellen (…) versprechen, das Recht, unsere Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention zu verteidigen.“
Auf die Drohbotschaft gegen die Unterzeichner reagierte Justizminister Eric Dupond-Moretti empört: „Wer den Tod unserer Freiheiten will, greift immer zuerst die Anwälte an“, schrieb Dupond-Moretti im Online-Netzwerk X. Der Vorstand der Pariser Anwaltskammer erstattete Strafanzeige. Die Demokratie sei angesichts der Verbreitung von Listen mit zu „eliminierenden“ Anwälten „mehr denn je gefährdet“, erklärte ihr Vorsitzender, Pierre Hoffman, auf X.
Regierungssprecherin angegriffen
Vor der entscheidenden Runde der französischen Parlamentswahl mehren sich auch Akte der Gewalt. Regierungssprecherin Prisca Thevenot, die für die Parlamentswahl kandidiert, ist beim Plakatekleben angegriffen worden. Zwei Menschen aus ihrem Umfeld wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht, einer von ihnen mit einem Kieferbruch. „Gewalt ist keine Antwort. Ich führe meinen Wahlkampf weiter“, schrieb sie am Donnerstag im Onlinedienst X.
Thevenot erstattete Anzeige. Das Profil der Täter ist bislang unbekannt. Nach Informationen der Zeitung Le Parisien wurden vier junge Menschen in Gewahrsam genommen, drei von ihnen minderjährig. Sie sollen zuvor die Wahlplakate verschandelt haben.
Thevenot hatte sich wenige Stunden vor dem Zwischenfall in einem Interview besorgt gezeigt, dass der Rassismus im Wahlkampf zunehme. „Als Mutter zweier Kinder macht mir das Angst“, sagte Thevenot, deren Eltern von der Insel Mauritius stammen. Ein Kandidat der rechtspopulistischen Partei Rassemblement national (RN) habe ihr gesagt, sie solle „auf ihre Insel zurückkehren“. Vor ihr wurden bereits mehrere andere Kandidaten angegriffen.
Am Sonntag steht in Frankreich die entscheidende Runde der Wahl zur Nationalversammlung an. Der RN liegt in den Umfragen vorne, aber die Sitzverteilung ist nur schlecht abzuschätzen. Gut 200 Kandidaten haben sich aus Dreierkonstellationen zurückgezogen, um die Chancen des jeweiligen RN-Kandidaten in ihrem Wahlkreis zu verringern. Da sich bereits 76 Kandidaten in der ersten Runde durchgesetzt haben, wird nur noch in 501 von 577 Wahlkreisen gewählt. (AFP)
Rechtsanwälte sollte genau wie Beamte unparteiisch sein. Wenn jetzt einige von ihnen sich in aller Öffentlichkeit gegen eine bestimmte Partei positionieren, ist es doch nur logisch, wenn gefordert wird, sie zu "eliminieren". Man hätte allerdings besser den Begriff "Berufsverbot" gewählt.
Frankreich steht virum Wiessel. An dat steisst eisen Politiker erop. Et as en EU-weiten Trend no riets. Lues awer secher brecht EU auserneen. An dat ass den etableierten Politiker hier Schold.