NahostkonfliktAußenminister Bettel auf Arbeitsbesuch in Jordanien

Es scheint ein Tag wie jeder andere zu sein in Amman. Die gleißende Sonne brennt auf dem kargen Umland der jordanischen Hauptstadt. Ein Schafhirte hütet seine Herde auf einem dürren Feld zwischen zwei Neubauten, aus denen vermutlich ein Einkaufszentrum und ein Wohngebäude werden. Während wir dem Außenminister dicht im Konvoi in Richtung Hotel folgen, wälzt sich eine Blechlawine aus dem Zentrum der Millionenmetropole.

Derweil haben sich die Ereignisse in der Region in den vergangenen Tagen überschlagen: Nach dem Raketenangriff vom Samstag auf ein Dorf auf den israelisch besetzten Golanhöhen, bei dem zwölf Kinder starben, hat Israel am Dienstagabend mit einem Luftangriff auf Beirut, der einem Kommandeur der Hisbollah-Miliz galt, Vergeltung geübt – und mit dem Angriff in derselben Nacht auf das Haus von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija in Teheran. Das war der aktuelle Stand der Dinge in dem eskalierenden Nahostkonflikt.

Was geschehen ist, zeigt einmal mehr, dass nicht nur Israel und die Palästinensergebiete davon betroffen sind, sondern auch die Anrainerstaaten. Der Libanon ist schon längst vom Iran in den Konflikt hineingezogen worden. Von dort werfen seit einiger Zeit die Hisbollah und der Terrororganisation nahestehende Politiker Jordanien vor, Israels Verbündeter zu sein und „im Auge des Sturms“ zu stehen. Beobachter meinen, dahinter stecke der Iran, dem daran gelegen sei, das Land zu destabilisieren. Die Bedrohung für Jordanien sei offensichtlich. Das Land vollzieht in der Tat einen politischen Balanceakt.

Vor zwei Wochen empfing Vizepremierminister Bettel seinen jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Luxemburg. Nun ist er auf Gegenbesuch in Amman. Schließlich ist das Haschemiten-Königreich ein „verlässlicher Partner“ des Westens in der Region. Angestrebte Ziele sind ein Waffenstillstand in Gaza und eine friedliche Lösung im Nahostkonflikt. Zu diesem Ziel, betonte Safadi, führe nur die Zwei-Staaten-Lösung, die internationale Anerkennung Israels und eines Staates Palästina: zwei Staaten für zwei Volksgruppen.

Jordanien spielt in dem Konflikt seit jeher eine wichtige Rolle und ist mit den Palästinensern schicksalhaft verbunden, selbst als es in Jahren 1970/71 zu jenen als „Schwarzer September“ bekannt gewordenen Kämpfen zwischen der jordanischen Armee und palästinensischen Milizen kam. Die Mehrheit der nach Schätzungen etwa 11,5 Millionen Einwohner des Landes zwischen Israel, Palästina (Westjordanland), Syrien, Irak, Saudi-Arabien und dem Golf von Akaba sind Palästinenser beziehungsweise stammen von palästinensischen Flüchtlingen ab.

Das hat Jordanien schon mehrfach in eine schwierige Situation gebracht und bedeutet eine Zerreißprobe für das Land: Einerseits solidarisiert sich eine breite Mehrheit der Jordanier mit den Palästinensern und wirft den Israelis bei ihren Vergeltungsangriffen auf Gaza als Antwort auf die Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober 2023 Kriegsverbrechen vor – so auch das jordanische Königshaus, das eine mehrtägige Staatstrauer verordnete. Es kam zu Protesten vor Israels Botschaft. Die Demonstranten riefen „Tod für Israel“ und „Gaza, bleib tapfer“. Allerdings wurde der diplomatische Kontakt zu Israel nicht abgebrochen.

Das Königshaus befürwortete etwa Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel. Auf der anderen Seite hat Jordanien 1994 Frieden mit Israel geschlossen und pflegt einen pragmatischen Kontakt zu Israel. So beteiligte es sich an der israelischen Drohnen- und Raketenabwehr und arbeitet beim Grenzschutz mit Israel zusammen. Auch in anderen Bereichen wie der Wasser- und Energieversorgung arbeitet es mit dem Nachbarstaat zusammen.

Zudem ist es eng mit dem Westen verbündet. Die Mutter des Königs ist Britin, er selbst und sein Sohn Kronprinz Hussein besuchten, wie Großherzog Henri und andere Mitglieder der großherzoglichen Familie, die britische Militärakademie Sandhurst. Nicht zuletzt sei er ein „Produkt westlicher Kolonialmächte“, behaupten seine Gegner. Die Briten und Franzosen hätten das Land als Belohnung für seine Auflehnung gegen die Osmanen dem damaligen haschemitischen Scherifen von Mekka geschenkt.

Das ressourcenarme Land, das auf die westliche Hilfe angewiesen ist, dient seit Jahrzehnten als Pufferzone und als Stabilitätsanker – und als Ziel vieler Flüchtlinge aus der Region. Die Devise von König Abdullah II.: Jordanien soll nicht in den Konflikt hineingezogen werden und darf nicht zum Schlachtfeld werden. Ein ums andere Mal bemühte sich der Monarch auf diplomatischem Wege um internationale Vermittlung und Deeskalation. Zugleich warfen jordanische Soldaten Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab. Jordanien fühlt sich also eng verbunden mit dem Schicksal der Palästinenser. Der König ist Schirmherr der islamischen Stätten in Ost-Jerusalem, vor allem der Al-Aqsa-Moschee.

Zwar hat die palästinensische Hamas, die von 41 Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, keinen starken Rückhalt in Jordanien. Doch aus einigen Teilen der Bevölkerung gab es Zustimmung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober. Unterdessen hat der Westen an Vertrauen eingebüßt. Das gilt sowohl für die USA als auch für Europa. Andererseits erklärte er die Aufnahme von palästinensischen Flüchtlingen aus dem Gazastreifen zur „roten Linie“. Die jordanische Regierung würde, so geht es aus Medienberichten hervor, eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Westjordanland als Kriegserklärung betrachten.

Jordaniens Spagat in dieser heiklen Ausgangslage hat einen bestimmten Grund. Abdullah II. befürchtet einen Massenexodus wie 1948 und 1967: Damals flohen nach den israelisch-arabischen Kriegen Hunderttausende Palästinenser nach Jordanien – und konnten nie wieder zurückkehren. Eine ähnliche Situation wie zu jener Zeit würde das ressourcenarme Land überstrapazieren und die Stabilität gefährden, meint der deutsche Politikwissenschaftler Edmund Ratka, der das jordanische Büro der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in Amman leitet. Der Pragmatismus gehört daher zur politischen Existenzsicherung des Königreichs und wird es auch künftig bleiben.

Mittlerweile ist die Sonne über Amman untergangen. Der Muezzin hat gerufen und der erste Besuchstag neigt sich seinem Ende zu. Auf der Hotelterrasse trifft sich die schicke Jeunesse dorée von Amman zum Essen und zum Shisharauchen. Die Gäste sind wohl kaum betroffen von der hohen Jugendarbeitslosigkeit, die in dem Land herrscht. Während die Arbeitslosenquote allgemein bei etwa 25 Prozent liegt, ist sie bei den 20- bis 24-Jährigen doppelt so hoch.

Der Himmel ist sternenklar. Aber es war kein Tag wie jeder andere. Am zweiten Tag seines Arbeitsbesuchs in Jordanien wird Xavier Bettel palästinensische und syrische Flüchtlingslager besuchen sowie Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) treffen.