Schon in den Monaten vor den Kommunalwahlen sorgte das Thema im hauptstädtischen Gemeinderat für heftige Diskussionen und erhitzte auch in der zweitletzten Sitzung noch einmal die Gemüter: Das geplante Bettelverbot in der Hauptstadt. Vor rund einem Monat lehnte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) eine entsprechende Abänderung der Polizeiverordnung der Stadt Luxemburg ab und kippte damit das geplante Verbot. DP und CSV hatten dieses durchsetzen wollen und kündigten gleich darauf an, juristisch gegen das Urteil vorgehen zu wollen.

Und das ist nun auch möglich – da die Mehrheit im Gemeinderat am Freitagmorgen das Einverständnis dazu gegeben hat. Unter dem Tagesordnungspunkt mit dem Titel „Affaires judiciaires: autorisations d’ester en justice. Décision“ wurde beschlossen, als Gemeinde vor Gericht Einspruch gegen das Urteil einzulegen. Zuvor entbrannte am „Knuedler“ zwischen Mehrheit und Opposition aber erneut die Diskussion über den Sinn und Unsinn eines solchen Verbots. 

So warf Rat Tom Krieps (LSAP) der CSV vor, nicht nur die diesjährigen Kommunalwahlen (minus 4,43 Prozent und minus ein Sitz), sondern inzwischen auch die eigene Seele verloren zu haben. Was den Ersten Schöffen, Serge Wilmes (CSV), zu Seitenhieben gegen die Sozialisten verleitete, die beim Urnengang am Sonntag ebenfalls Prozentpunkte (minus 0,44 und kein Sitzverlust) lassen mussten. Nichts mehr zu spüren war von der beinahe freundschaftlichen Atmosphäre, die noch am Montag im ersten Teil der Gemeinderatssitzung geherrscht hatte und bei der sich Wiedergewählte sowie Scheidende gratuliert oder tröstend umarmt hatten. 

Rat Guy Foetz von „déi Lénk“ bedauerte einerseits, dass die blau-schwarze Mehrheit den bei der Sicherheitspolitik eingeschlagenen Weg weiterverfolgen will und anderseits, dass so viele die „herzlose Orientierung“ der Stadt unterstützen. Rätin Elisabeth Margue (CSV) erklärte, dass die CSV nach wie vor hinter der Idee stehe und es nur eine logische Konsequenz sei, gegen das Urteil anzugehen. Für Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) lautete das Fazit am Ende: „Wir stellen die Vorgehensweise und die Argumente der Innenministerin infrage. Jetzt muss das Gericht entscheiden, wie die Situation auf juristischer Ebene aussieht.“

Die Entscheidung wurde in der Gemeinderatssitzung – während deren auch die bisherige Ministerin und baldige Gemeinderätin Corinne Cahen kurz in den Zuschauerreihen auftauchte – mit den Stimmen der Mehrheit von DP und CSV angenommen. Gegenstimmen gab es von „,déi gréng“, LSAP und „déi Lénk“. Der letzte Gemeinderat in der aktuellen Konstellation wird übrigens nun am 3. Juli stattfinden. In puncto Bettelverbot wird es derweil so weitergehen, dass das Innenministerium die Verteidigung im Rahmen der Prozedur vor dem Verwaltungsgericht organisiert. Dort wird dann ein Urteil gefällt, gegen das Berufung eingelegt werden kann. Was mehr als ein Jahr dauern kann. 

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