Luxemburg-StadtBettelverbot: Polizei beginnt mit Kontrollen

Luxemburg-Stadt / Bettelverbot: Polizei beginnt mit Kontrollen
Polizisten kontrollieren an diesem Montag obdachlose Personen am Hamilius-Platz in Luxemburg-Stadt Foto: privat

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Die Polizei hat an diesem Montag mit der Kontrolle des umstrittenen Bettelverbots begonnen. Eine Gruppe von fünf bis sechs Polizisten war in Luxemburg-Stadt mit einem Hund unterwegs. Augenzeugen bestätigen dem Tageblatt, dass die Beamten die Personalien von Wohnungslosen aufgenommen und sie auf das Bettelverbot hingewiesen haben.

Menschenrechtsaktivistin Marie-Marthe Muller protestiert gegen das Bettelverbot
Menschenrechtsaktivistin Marie-Marthe Muller protestiert gegen das Bettelverbot Foto: Editpress/Tania Feller

Die Tatsache, dass die Polizisten in einer größeren Gruppe unterwegs sind, ist neu. Die Sensibilisierungskampagne für die Betroffenen ist demnach jetzt vorbei. Geplant war diese bis Anfang Januar, wie Bürgermeisterin Lydie Polfer gegenüber dem Radiosender 100,7 im Dezember sagte. Eine Strafe wurde laut RTL am Montag nicht verhängt.

Die Polizei antwortet auf eine Anfrage des Tageblatts, dass es sich heute nicht „um eine massive Polizeiaktion“ gehandelt habe. Es seien „Kontrollen im Rahmen der normalen alltäglichen Streifen“  beziehungsweise „gezielte und proaktive Kontrollen je nach Verfügbarkeit der Beamten und Prioritäten der anderen Einsätze“ gewesen. 

Das Bettelverbot in Luxemburg-Stadt ist seit dem 15. Dezember 2023 in Kraft. Laut der Polizeiverordnung der Kommune, die der Gemeinderat im März des vergangenen Jahres verabschiedet und die der neue Innenminister Léon Gloden im Dezember bewilligt hat, ist das organisierte Betteln oder das „Betteln in Banden“ verboten. Alle anderen Formen des Bettelns sind zwischen 7 und 22 Uhr auf allen Spielplätzen, in den öffentlichen Parkflächen, in bestimmten Straßen und an öffentlichen Plätzen sowie in Parks der Stadt Luxemburg nicht erlaubt.

An diesen Orten ist es in Luxemburg-Stadt zwischen 7 Uhr und 22 Uhr untersagt, Vorbeigehende um Geld zu bitten
An diesen Orten ist es in Luxemburg-Stadt zwischen 7 Uhr und 22 Uhr untersagt, Vorbeigehende um Geld zu bitten Grafik: Tageblatt/Quelle: Geoportail
ARM
16. Januar 2024 - 11.00

@Leila / Absolut, voll und ganz einverstanden!!!

Leila
16. Januar 2024 - 10.37

Statt sich mit einem Pappschild zu bewaffnen kann man seine Solidarität auch anders zeigen: Früh morgens die Bettler aufwecken, ihnen beim Wegpacken ihrer Habseligkeiten helfen und mit ihnen ihre Hinterlassenschaften wegputzen. So ist beiden Seiten menschenrechtlich geholfen: Bettler und Geschäftsinhaber, bzw. deren Angestellten (die sich täglich vor eigentlichem Arbeitsbeginn ekeln dürfen). Das sollten die Schreiber, die sich so vehement für die Bettler einsetzen und die jetzigen Maßnahmen samt Politikern verteufeln, in Betracht ziehen, bevor sie beleidigende Aussagen machen. Auch bei Bettlern gibt es solche und solche, die einen, die unser Mitgefühl für ihre Lage verdienen und die anderen, die schamlos von ihren eigenen Leuten profitieren!

Pipo
15. Januar 2024 - 17.48

Und los, Action :-(