Als LSAP-Minister hatte Georges Engel noch an den Verhandlungen zum „Solidaritéitspak“ eins, zwei und drei mitgewirkt. In einer parlamentarischen Frage an Wirtschafts- und Energieminister Lex Delles (DP) hat der frühere Arbeits- und Sportminister nun nach einer Bilanz der bisher im Rahmen des Solidaritätspakets ausgezahlten Subventionen und staatlichen Einnahmen gefragt.
2023 lagen die staatlichen Subventionen der Energiepreise bei 332,3 Millionen Euro. Vor allem die Deckelung des Gaspreises (143,4 Millionen Euro) und der Strompreise (108,5 Millionen Euro) sowie die Beteiligung an den Netzkosten (64,3 Millionen Euro) haben den Großteil der staatlichen Ausgaben ausgemacht. Auffällig ist, dass 2024 bis Ende Mai bereits 120 Millionen Euro in die Deckelung der Strompreise geflossen sind. Zum Vergleich: Die Kosten des Gaspreisdeckels belaufen sich Ende Mai dieses Jahres nur auf 2,4 Millionen Euro, während die Netzkosten den Staat bis zum 31. Mai 26,6 Millionen Euro gekostet haben. 2022 schlugen die Energiesubventionen mit 91,5 Millionen Euro zu Buche. Netzkostenbeteiligung, Gaspreisdeckel und der Strompreis waren auch vor zwei Jahren für den Großteil der staatlichen Subventionen verantwortlich.
Finanzielle Auswirkungen
Da der Staat bei mehreren großen Energieunternehmen Aktionär ist, konnte er in der Zeit durch ausgeschüttete Dividenden auch Einnahmen erzielen. Von der Creos wurden dem Staatssäckel in den Jahren 2022 bis 2024 jeweils der festgelegte Betrag von 454.050 Euro ausgezahlt. Sudcal hingegen zahle keine Dividenden aus und der von SEO erhaltene Betrag von 814.655 Euro sei in den Statuten festgelegt, wie der Antwort auf die parlamentarische Frage zu entnehmen ist.
Encevo hat im Jahr 2020 Dividenden in Höhe von fast sieben Millionen Euro gezahlt. Im Jahr 2021 fällt dieser Betrag auf 2.577.493 Euro. Nach Zahlen des Energieministeriums könnten 2024 Dividenden in Höhe von 20.344.876,84 Euro ausgeschüttet werden. 2022 und 2023 sind keine Dividenden ausgezahlt worden. „Die Aktionäre des Unternehmens entscheiden, ob Dividenden ausgezahlt werden“, erklärte Regierungsberater Jeff Feller auf Tageblatt-Nachfrage. Bei der Encevo belaufen sich diese normalerweise auf 50 Prozent des erwirtschafteten Gewinns. „Aufgrund der volatilen Marktlage habe der Verwaltungsrat von Encevo der Aktionärsversammlung vorgeschlagen, in den Jahren 2022 und 2023 keine Dividenden auszuzahlen, um genügend Liquiditäten zu haben, um auch bei höheren Preisen auf den Energiemärkten tätig werden zu können.“ Der Staat habe dem als Aktionär zugestimmt. Dass im Jahr 2024 ein ungleich höherer Gewinn und somit auch ein Mehr an Dividenden ausgezahlt wurde, hat laut Feller jedoch nichts mit den staatlichen Energiepreisdeckeln zu tun.
Wenig überraschend hatte die Krise auch wesentliche Auswirkungen auf die Mehrwertsteuereinnahmen im Energiesektor. Beim Treibstoff ist der Mehrwertsteuersaldo von 2021 auf 2022 um 151,5 Millionen Euro angestiegen – von 2022 auf 2023 ist der Saldo wiederum um 105 Millionen Euro eingebrochen. „Was die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts durch luxemburgische Steuerpflichtige betrifft, so verfügt die Verwaltung derzeit nicht über die Mittel, um diese Daten mit den aus den Erklärungen hervorgehenden Daten abzugleichen“, schreibt Minister Lex Delles in seiner Antwort auf die parlamentarische Frage. „Der Saldo ist daher nicht mit den endgültig vereinnahmten Einnahmen zu verwechseln.“
Bei Strom und Gas hingegen kann das Energieministerium genaue Zahlen nennen. Demnach beziffern sich die Mehrwertsteuereinnahmen für 2023 auf 40,5 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang von 42,5 Prozent und somit fast 30 Millionen Euro.
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