EUBrüssel verhängt umstrittene Strafzölle auf E-Autos aus China – droht ein Handelskrieg?

Wie angedroht, sollen ab Freitag die neuen Strafzölle auf E-Autos aus China greifen. Die Verhandlungen mit Peking hätten bisher kein Ergebnis gebracht, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag in Brüssel. Deshalb würden die vorläufigen Sonderzölle wie angekündigt eingeführt.

Beim chinesischen Hersteller BYD sollen sie 17,4 Prozent betragen, für den Konzern Geely sind 19,9 Prozent vorgesehen. Für SAIC siehe die EU-Kommission den Höchstsatz von 37,6 Prozent vor. Unternehmen wie BMW oder Tesla müssen mit einem Aufschlag von 20,8 Prozent rechnen, wenn sie aus China in die EU exportieren.
Dombrovskis hatte die Aufschläge bereits Mitte Juni angekündigt. Der Grund: Chinesische E-Autos würden vom Staat subventioniert, was den Wettbewerb verzerre und der europäischen Industrie schade. Wegen deutscher Bedenken wurde Peking aber noch eine Schonfrist bis zum 4. Juli eingeräumt. Diese Frist ist nun abgelaufen.

Allerdings ist dies nicht das letzte Wort, die Verhandlungen mit Peking gehen weiter. Endgültig sollen die Strafzölle erst Anfang November verhängt werden – wenn die EU-Staaten zustimmen. Doch die sind in dieser Frage gespalten. Während Frankreich für einen harten Kurs gegen Peking plädiert, steht Deutschland auf der Bremse.

In Berlin hofft man weiter auf eine Verhandlungslösung. Bundeskanzler Olaf Scholz brachte auch einen möglichen Kompromiss ins Gespräch: einen Sonderzoll von 15 Prozent, der sowohl für E-Autos aus China als auch für europäische Autoexporte gelten soll. Allerdings hält die EU-Kommission davon gar nichts.

Das sei ein alter Hut, heißt es in der EU-Behörde. Grundsätzlich gelte, dass ein Kompromiss in Brüssel ausgehandelt werden muss und nicht in Berlin. Denn für den Handel ist allein die EU-Kommission zuständig. Doch davon lässt man sich in der deutschen Hauptstadt nicht beeindrucken.

Aus der FDP kam umgehend Kritik an dem Brüsseler Vorgehen. „Strafzölle sind nicht der richtige Weg im Umgang mit China, denn damit schadet die EU-Kommission der heimischen Wirtschaft am allermeisten“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Lukas Köhler, am Donnerstag in Berlin. Kritik kommt auch aus der Wirtschaft. Der Volkswagen-Konzern warnte vor möglichen Preissteigerungen bei E-Autos. Betroffen seien auch Fahrzeuge von deutschen Herstellern, heißt es beim Verband der Automobilindustrie (VDA). Sollte es zu einem Handelskrieg kommen, könnten wichtige Rohstoffe und Batterien aus China teurer werden.

China hat bereits mit Vergeltung gedroht. Im Raum stehen Strafzölle auf europäische Agrarprodukte wie Schweinefleisch. Denkbare Ziele wären auch „Luxusgüter sowie französische und italienische Weine“, sagt Tu Le von der auf China spezialisierten Beratungsfirma Sino Auto Insights.

Angeheizt werden die Spannungen durch die USA. Die US-Regierung hatte Mitte Mai eine Erhöhung ihrer Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge auf 100 Prozent angekündigt. Dies weckte in Brüssel die Sorge, dass die chinesischen Exporte in die EU spürbar zunehmen könnten. Auch deshalb habe man handeln müssen, heißt es in der EU-Kommission.