Luxemburg-StadtCahen will offenbar nicht zurück in die Regierung: „Ich kann mir nur schlecht vorstellen, vom Knuedler wegzugehen“

„Ich war davor an einem gewissen Ort, an dem heute ein wichtiges Treffen mit dem ‚Mouvement écologique‘ ansteht, und da waren wir uns einig, dass zwei Repräsentanten des hauptstädtischen Schöffenrats dort bleiben sollen“, eröffnete Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) am Montag die Gemeinderatssitzung in Luxemburg-Stadt. Und spielte damit auf die Koalitionsverhandlungen von DP und CSV an, die an diesem Tag im Beisein von verschiedenen Organisationen aus dem Umweltsektor auf Schloss Senningen weitergeführt wurden. Was auch die Erklärung dafür war, weshalb der Erste Schöffe Serge Wilmes (CSV), Schöffin Corinne Cahen (DP), aber auch Ratsmitglied Elisabeth Margue (CSV) erst später hinzustießen.

Anders als Lydie Polfer – die bereits Anfang der Woche auf Nachfrage des Tageblatt geantwortet hatte, auch nach einem guten Ergebnis bei der Parlamentswahl keine Ambitionen in Richtung eines Postens als Ministerin zu haben, um so Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg bleiben zu können – ist bei anderen Ratsmitgliedern aktuell nicht klar, ob sich ihre politische Zukunft im lokalen Gemeinderat oder aber auf nationaler Ebene in der Regierung abspielen wird. Denn Ratsmitglieder, die einen Posten als Ministerin beziehungsweise Minister annehmen, müssen laut Gesetz ihr Mandat im Rathaus abgeben. Nachdem die Bürgermeisterin dazu schon deutlich Stellung bezogen hatte, tat das nun auch das neue Schöffenratsmitglied Corinne Cahen (DP).

Die liberale Politikerin erklärte am Rande der Sitzung, dass sie sich nach einem guten Ergebnis bei der Parlamentswahl auf die Zeit in der Abgeordnetenkammer freue. „Ich wollte immer in die Chamber und kann mir auch nur schlecht vorstellen, vom Knuedler wegzugehen. Das wäre nicht ganz ehrlich. Ich wurde ja erst vor einigen Monaten in den Gemeinderat gewählt“, so die einstige Ministerin für Familie, Integration und die Großregion. Dieses Amt hatte sie im Juni zugunsten einer Mitgliedschaft im Schöffenrat in Luxemburg-Stadt aufgegeben. Und obwohl sie laut eigener Aussage da sei, wenn sie gebraucht würde, wies Corinne Cahen darauf hin, dass sie nun während zehn Jahren Ministerin war und deshalb keine weiteren Ambitionen in diese Richtung habe. 

Wie die neue Konstellation der künftigen Regierung – und damit einhergehend auch die des hauptstädtischen Gemeinderats – aussehen wird, bleibt aktuell weiter unklar. Bekannt ist auf lokaler Ebene aber etwas ganz anderes – das dann auch am Montag in der Ratssitzung Thema war. Nämlich, dass die Erweiterung und Renovierung des Parking „Knuedler“ teurer wird als gedacht. Statt der ursprünglich (vor zehn Jahren) eingeplanten 38.106.000 Euro – inklusive Ausgaben für archäologische Ausgrabungen – werden die Arbeiten rund 51.175.000 Euro kosten. Und fallen damit 13 Millionen und rund 34,3 Prozent höher aus. 

Notwendig werden diese Ausgaben unter anderem wegen zusätzlicher Arbeiten – die in der ursprünglichen Preisauflistung nicht vorgesehen waren. Auch fielen mehr Kosten für die Honorare der Arbeitskräfte in zum Beispiel den Bereichen Archäologie, Architektur oder auch Ingenieurswesen an. Diese mussten außerdem an die steigenden Löhne, aber auch an teurere Materialkosten angepasst werden. „Die Kosten sind famos gestiegen“, stellte die für Infrastruktur und Neubauten zuständige Schöffin Simone Beissel (DP) fest und erklärte dann aber, dass sich die Ausgaben gelohnt hätten.

Da so einerseits das historische Erbe der Stadt unter der place Guillaume II geschützt werden konnte und anderseits die Stabilität sowie Sicherheit des Parkhauses garantiert ist. Sie verwies bei ihren Ausführungen auf die Pandemie und den Ukraine-Krieg. Nachvollziehbare Argumente, wie Nicolas Back von „déi gréng“ erklärte: „Es ist ein komplexes Projekt und da kann man zu Beginn nicht alle Kosten kennen. Unerwartetes gibt es immer.“ Dennoch kritisierte die Oppositionspartei die mangelnde Kommunikation des Schöffenrats in Bezug auf die Entwicklung des Projektes und der Kosten. Oppositionsmitglied Gabriel Boisanté (LSAP) warnte vor einer systematischen Überschreitung der vorgesehenen Budgets bei Großprojekten.

Nathalie Oberweis („déi Lénk“) kündigte an, gegen eine Abänderung des Kostenvoranschlags zu stimmen – nicht wegen der 13 Millionen Mehrkosten, sondern weil man bei ihrer Partei generell der Meinung sei, dass nicht mehr Parkplätze gebraucht werden. Und so wurde der korrigierte Kostenvoranschlag von rund 51.175.000 Euro mit der einzigen Gegenstimme von „déi Lénk“ angenommen. Nach Abschluss der Arbeiten sollen übrigens 750 Parkplätze zur Verfügung stehen. Eine Nachfrage bei der Gemeinde, wann genau es so weit sein soll, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

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