ParlamentChamber beauftragt Rechnungshof mit Überprüfung der Piraten-Konten

Das „Bureau“ der Chamber hat am Dienstagmorgen einen Auftrag an den Rechnungshof erteilt, sich die Finanzen der Piraten-Sensibilität aus der vergangenen Legislatur-Periode etwas genauer anzuschauen. Das teilt das Parlament am Dienstagmorgen in einer Pressemitteilung mit. „Eine Reihe von Behauptungen über die private Nutzung von Betriebsmitteln, die von der Abgeordnetenkammer zur Verfügung gestellt wurden, waren kürzlich Gegenstand von Mitteilungen von Mitgliedern der politischen Sensibilität Piraten sowie von großer Aufmerksamkeit in den Medien“, lässt die Chamber mitteilen. „In diesem Zusammenhang hat das Büro der Abgeordnetenkammer beschlossen, die politische Sensibilität der Piraten aufzufordern, der Abgeordnetenkammer eine Kopie aller Finanzdokumente zukommen zu lassen, anhand derer die Ausgaben der politischen Sensibilität seit Beginn der Legislatur-Periode 2018 bis 2023 bis heute nachvollzogen werden können.“

Die Dokumente sollen anschließend an den Rechnungshof weitergeleitet werden, der darüber befinden soll, ob die Piraten gegen das interne Chamber-Reglement verstoßen haben. Dieses besagt, dass „die den Fraktionen gewährten Finanzhilfen ausschließlich zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit parlamentarischen Tätigkeiten bestimmt sind und nicht zur Deckung von Ausgaben verwendet werden dürfen, die von den politischen Parteien produziert wurden.“

Der Streit in der Piraten-Partei eskalierte aufgrund eines Prüfungsberichtes, der Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe und Entwicklung einer App durch die Piraten-Partei festgestellt hatte. Die Entwicklung wurde damals von den Piraten im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung an Sven Clements Unternehmen vergeben. Das „Office national de l’accueil“ fordert im Rahmen dessen eine Rückzahlung in Höhe von 90.000 Euro. Sven Clement wirft hingegen Marc Goergen eine Veruntreuung von Geldern der politischen Sensibilität in der Chamber für private Zwecke vor. In der vergangenen Legislatur soll Marc Goergen sich demnach 88 Restaurant- und elf Friseurbesuche auf Kosten der Piraten in der Chamber geleistet haben.

Seit den Anschuldigungen, die von Sven Clement am vergangenen Freitag hervorgebracht wurden, kursieren Visa-Abrechnungen von Marc Goergen, die das Gegenteil beweisen sollen. Die Abrechnungen, die dem Tageblatt vorliegen, beziehen sich jedoch auf den Zeitraum von Februar 2024 bis August 2024. Gegenüber dem Tageblatt sagte Marc Goergen, dass er sich tatsächlich das eine oder andere Mal ein Sandwich oder ein Essen mit der Fraktionskarte gekauft habe. Das sei aber Teil des Budgets, das Abgeordneten zusteht, um etwaige Unkosten zu decken. „Auch hat man als Abgeordneter ein Recht auf 800 Euro pro Jahr, um kleinere Reparaturen am Auto durchzuführen“, gibt Goergen zu Protokoll. Das Leasing seines Autos bezahle er privat.

Marc Goergen hat am Montag einen Brief auf einem seiner Social-Media Kanäle publiziert, in dem er den Chamberpräsidenten darum bittet, die Finanzen der politischen Sensibilität der Piraten genauer untersuchen zu lassen. In einem Radiointerview mit dem Radiosender 100,7 erklärt Sven Clement, dass er die Möglichkeit eines Audits bereits am Sonntag mit Chamber-Generalsekretär Laurent Scheeck besprochen habe.

Sven Clement äußerte sich auch zur schwierigen Kommunikation mit seinem Parteikollegen Marc Goergen. Dieser kommuniziere derzeit über „Pressemitteilungen“ mit ihm. Dass eine Trennung der politischen Sensibilität in der Chamber nicht so einfach sei, dämmere wohl mittlerweile auch Marc Goergen, so Clement. Das würden nämlich die Statuten der Partei nicht zulassen. Auch würde es noch interne Prozeduren bis hin zum Nationalkongress geben, die über den Streit zwischen den beiden Abgeordneten und einen möglichen Parteiausschluss eines der beiden befinden könnte.

Das Chamberbureau hat den Rechnungshof am Dienstagmorgen zudem gebeten, die Konten aller politischen Fraktionen und Sensibilitäten in der Chamber einmal eingehend zu kontrollieren.