RegierungsbildungChristian Weis übernimmt in Esch: Stühlerücken in den Rathäusern

Die neue Regierung steht. Sicher ist damit jetzt auch, dass es in fünf Gemeinderäten zu Änderungen kommt – unter anderem in den beiden größten Kommunen des Landes. Denn die zu Ministerehren gekommenen Ratsmitglieder müssen auf kommunaler Ebene ersetzt werden. Wer in Luxemburg nämlich einen Posten als Ministerin beziehungsweise Minister annimmt, darf per Gesetz nicht gleichzeitig in einem Gemeinderat sein. Das hat auf beide Regierungsparteien der schwarz-blauen Mehrheit einen Einfluss, allerdings vor allem für die aus der Opposition zurückkehrenden Christsozialen.

So steht für die CSV in Esch ein Bürgermeisterwechsel an. Christian Weis wird den neuen Sport- und Arbeitsminister Georges Mischo ersetzen. „Ja, ich bin bereit und ich freue mich darüber, dass das geschehen konnte. Ich bin ein ‚Escher Bouf‘, habe mit 19 zum ersten Mal für den Gemeinderat kandidiert. Auch wenn es nie mein Ziel war, Bürgermeister zu werden, so ist es doch eine schöne Herausforderung“, sagte Weis in einer ersten Reaktion gegenüber dem Tageblatt. Der 37-Jährige befindet sich momentan im Urlaub in den USA, kehrt aber zum Wochenende nach Esch zurück.

In der Sitzung vom 29. November wird der Gemeinderat über den neuen Bürgermeister abstimmen, was eine Formalität sein dürfte, zumal sich Weis wahrscheinlich sogar der Stimmen der linken Oppositionsparteien sicher sein kann. Dann wird auch über den neuen Schöffen abgestimmt, der Weis’ Posten im Schöffenrat übernimmt. Vorgesehen ist Bruno Cavaleiro, der sich bei den Gemeindewahlen hinter Mischo, Weis und dem Ersten Schöffen André Zwally auf Platz vier der Escher CSV-Liste platzierte. Cavaleiro möchte den Posten antreten, genauso wie Dejvid Ramdedovic den Platz im Gemeinderat, in den er demnach nachrücken dürfte. Ramdedovic hatte als Siebter der CSV-Liste den direkten Einzug in den Gemeinderat knapp verpasst.

In Luxemburg-Stadt bleibt zwar Lydie Polfer (DP) Bürgermeisterin, Änderungen gibt es im hauptstädtischen Gemeinderat dennoch. Denn gleich zwei Mitglieder werden künftig auf nationaler Ebene das politische Geschehen mitbestimmen und müssen deshalb ihre Posten am „Knuedler“ aufgeben: der Erste Schöffe Serge Wilmes und Ratsmitglied Elisabeth Margue (beide CSV). Serge Wilmes – der seit der Gemeindewahl im Juni auf kommunaler Ebene unter anderem für den Bereich Umwelt sowie Klima und in den Jahren zuvor für die Parkanlagen verantwortlich war – wird zukünftiger Minister für Umwelt und auch für den öffentlichen Dienst.

Wenn er das Rathaus verlässt, bedeutet das nicht nur das Ende des harmonischen Duos von Lydie Polfer und Serge Wilmes, sondern auch, dass ein Platz im Schöffenrat frei wird. Da die Nächstgewählten bei der CSV, Maurice Bauer (8.558 Stimmen) und Paul Galles (8.073), bereits Schöffen sind und Elisabeth Margue (7.623) Justizministerin wird, kehrt Laurent Mosar (7.429 Stimmen) an den Platz auf dem vorderen Podium im Sitzungssaal zurück, an dem er bis zu der letzten Gemeindewahl noch saß. Er weist allerdings darauf hin: „Ich muss von unserem Parteigremium am Montagabend noch das Vertrauen dafür bekommen. Ich gehe aber davon aus, dass das der Fall sein wird.“ Das Gleiche gilt für Maurice Bauer, der Erster Schöffe werden soll – und darüber hörbar glücklich ist: „Es wäre mir eine große Freude, dieses Amt anzunehmen.“ 

Mit dem Eintritt in die Regierung von Serge Wilmes und Elisabeth Margue werden somit im Gemeinderat gleich zwei Sitze der CSV frei. Nächstgewählte bei der Gemeindewahl vom Juni sind Angélique Bartolini (6.147 Stimmen) und Bob Biver (6.019 Stimmen). Erstgenannte ist „super stolz darüber, als erste französische Frau in den Gemeinderat einzuziehen“, wie die 44-Jährige erklärt. Sie lebt in Bonneweg und besitzt ein Bekleidungsgeschäft im Bahnhofsviertel. Auch der 38-jährige Rechtsanwalt Bob Biver will das Amt annehmen. „Ich freue mich, es beim ersten Anlauf fast sofort in den Gemeinderat geschafft zu haben und nun beinahe sechs Jahre lang dabei zu sein.“

Von vornherein als Ministerkandidat wurde Gilles Roth (CSV) gehandelt. Der langjährige Bürgermeister der Gemeinde Mamer – der in der Regierung das Finanzressort übernimmt – dürfte Luc Feller Platz machen. Der Zweite Schöffe landete im Juni mit 2.739 Stimmen hinter dem Erstgewählten Gilles Roth (3.374 Stimmen) auf Platz zwei. Damit wird bei der CSV auch der Platz des Zweiten Schöffen frei, den Ratsmitglied Ed Buchette (1.835) besetzen dürfte. Neues Ratsmitglied könnte dann Yannick Beck (1.447 Stimmen) werden. So weit ist es aber nicht, wie Ed Buchette auf Tageblatt-Nachfrage erklärt. Denn die lokale CSV-Sektion werde in der nächsten Sitzung über die Posten diskutieren und dann entscheiden.   

In Grevenmacher wird der bisherige Bürgermeister Léon Gloden (CSV) neuer Innenminister. Auf ihn wird eine Frau folgen: Monique Hermes (CSV), die bei der Gemeindewahl auf 1.488 Stimmen kam und damit hinter dem mit 1.659  Stimmen gewählten Léon Gloden auf Platz zwei landete, übernimmt das Amt des Bürgermeisters, wie sie dem Tageblatt auf Nachfrage bestätigte. Damit wird dann auch der Posten der Schöffin frei, den die Drittgewählte, nämlich Liane Felten ép. Kraus (830 Stimmen), übernehmen dürfte. Ebenfalls bestätigt ist, dass der mit 676 Stimmen gewählte Marc Ury für die CSV nachrückt. 

In der Majorzgemeinde Schieren muss derweil Bürgermeister Eric Thill (DP) ersetzt werden, der das Kulturministerium übernimmt und beigeordneter Minister für Tourismus wird. Nächstgewählter war Jean-Paul Zeimes. „Wir haben die Nachfolge des Bürgermeisters zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geklärt“, so Zeimes dem Tageblatt gegenüber. „Ich werde die Geschicke der Gemeinde jedenfalls bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 29. November leiten. Dann wird der Gemeinderat entscheiden, wie es weitergehen soll, d.h. wer den Bürgermeisterposten übernimmt, wer in den Schöffenrat nachrückt und ob es wegen des vakanten Postens im Gemeinderat zu Komplementarwahlen kommen wird oder nicht.“ Das Majorzwahlsystem sieht vor, dass bei einem einzelnen vakanten Posten der Gemeinderat diese Entscheidung treffen kann, bei zwei freigewordenen Posten müssen Zusatzwahlen stattfinden. Auf die Frage, ob er denn für den Posten des Bürgermeisters kandidieren würde, wollte sich Zeimes am Donnerstag nicht äußern. Nur so viel: „Ich habe mich in der Lokalpolitik engagiert, um auf Gemeindeebene etwas bewirken zu können. Ich werde mich auf jeden Fall nicht davor sträuben, Verantwortung zu übernehmen.“

Bei der Besetzung des Schöffenrates nach den vergangenen Gemeindewahlen hatte man den Wahlresultaten genau Rechnung getragen. Dies werde wohl auch jetzt so sein, so Zeimes weiter, was so viel heißt, dass die jetzige Zweite Schöffin, Susi Pfeiffer, den Posten des Ersten Schöffen übernimmt und der Nächstgewählte, nämlich Kevin Duarte Fonseca, in den Schöffenrat nachrückt, dies alles nur in dem Fall, wo Jean-Paul Zeimes das Bürgermeisteramt von Eric Thill übernimmt.