Marc Baum zur Causa Knaff„Der DP geht es nicht um politische Kultur, sondern um den persönlichen Machterhalt“

Tageblatt: Herr Baum, Pim Knaff wird nicht zurücktreten. Sie haben von einem schwarzen Tag für Esch gesprochen. Warum ist es ein schwarzer Tag?

Marc Baum: Heute (Dienstag, Anm. d. Red.) hat Pim Knaff eine Entscheidung getroffen, die nicht im Interesse der Stadt Esch ist. Wir haben hier einen Schöffen, der wegen schwerer Steuerhinterziehung bestraft und verurteilt wurde, aber keine Konsequenzen daraus zieht. Er hat gesagt, man müsse zu seinen Fehlern stehen, aber das hätte bedeutet, dass er als Schöffe zurücktritt. Wie soll in Zukunft der Schöffenrat noch Taxen und Steuern erheben, wenn die Bürger wissen, dass ein Mitglied des Schöffenrats, also der Exekutive, wegen Steuerhinterziehung verurteilt ist? Schließlich besteht das ganze Budget der Stadt Esch aus Steuern. Pim Knaff ist verurteilt worden und müsste eine politische Konsequenz daraus ziehen.

Die Umstände sind zudem recht dubios. Knaff selbst hat versucht, die Sache mit dem Vergleich vor Gericht unter den Teppich zu kehren, auch die Koalitionspartner wussten nichts, bis der Artikel von reporter.lu erschien. 

Ja, beim „jugement sur accord“ hat er uns erzählt, dass das gleich zu Beginn ein Vorschlag der Staatsanwaltschaft war. Daraufhin hätte er erst seinen Anwalt Jean-Louis Schiltz mandatiert. Das kann ich nicht überprüfen. Dass sich Pim Knaff erst nach Veröffentlichung des Artikels geäußert hat, hat einen bitteren Nachgeschmack. Der Moment, an die Öffentlichkeit zu gehen, wäre unmittelbar nach der Urteilsverkündung gewesen.  

Auch die Koalitionspartner wussten bis letzte Woche nichts von der Verurteilung. Wie müssten CSV und Grüne nun reagieren?

Für die Grünen ist das ganz schwierig. Carole Dieschbourg musste wegen wesentlich weniger schlimmen Sachen zurücktreten. Wenn die Grünen hier in Esch mordikus diese Koalition aufrechterhalten wollen, dann müssen sie sich noch siebenmal auf die Lippen beißen, um weitermachen zu können. Sie müssten konsequent sein und die Forderung nach Pim Knaffs Rücktritt stellen respektive in einer interfraktionellen Sitzung Druck machen, dass es nicht so weitergehen kann. Was die CSV betrifft, so hat der Bürgermeister gesagt, dass er zum Koalitionsvertrag steht, aber der Koalitionsvertrag heißt nicht Pim Knaff. 

Am Dienstag war das Wort Politverdrossenheit in aller Munde. Was sollen die Bürger von der Affäre denken?

Das Schlimmste ist ja, dass die Bürger denken, es sei egal, was sie wählen. Weil die Politiker ja doch machen, was sie wollen. Es wäre Pim Knaffs Rolle gewesen, dem entgegenzuwirken, indem er gesagt hätte: ‚Ich stehe zu meinen Fehlern.‘ Und zu seinen Fehlern stehen bedeutet, eben auch die Konsequenzen zu tragen. Dass er das nicht tut, trägt dazu bei, dass die Politik insgesamt unglaubhafter wird. 

Wie wird es im Gemeinderat weitergehen? Der Ton hatte sich in den letzten Monaten etwas beruhigt und die Debatten waren im Gegensatz zur Ära Georges Mischo größtenteils sachlich. 

Das werden wir sehen. Jedenfalls hilft das hier nicht, um Vertrauen zwischen den Gemeinderäten zu schaffen. In der Tat herrschte interfraktionell in letzter Zeit ein anderer Ton und eine neue Vertrauensbasis. Mit dem, was nun geschehen ist, weiß ich nicht, ob es diese politische Vertrauensbasis noch gibt.

Knaff, Bettel, Meisch, Beissel und nun auch noch Steinsel: Ist es Zufall, dass in letzter Zeit vor allem DP-Politiker für Affären sorgten? 

Das sind alles Leute, die schwere Fehler gemacht haben und keinerlei Konsequenzen daraus ziehen. Was darauf hindeutet, dass es der DP weniger um eine politische Kultur geht, sondern vielmehr um den reinen persönlichen Machterhalt. Das ist nicht gut für eine Demokratie.