Grenzkontrollen zu LuxemburgDeutsche Polizei kontrolliert 20.092 Menschen – Zwei Hooligans ermittelt

Die Kontrollen der deutschen Bundespolizei sorgen noch immer für Frust im großen und kleinen Grenzverkehr. Zwar wurde der permanente Checkpoint kurz hinter der Luxemburger Grenze an der Trier-Autobahn etwas ins Hinterland verschoben, aber nun staut sich der Verkehr dort. Grund für die Kontrollen sind „die hohen Sicherheitsvorkehrungen für die Fußball-EM in Deutschland“, wie das deutsche Innenministerium angekündigt hatte. Noch bis zum 19. Juli werden die Grenzen zur Bundesrepublik deshalb überwacht. 

Am Dienstag berichtete das Ministerium und auch die für die Großregion zuständige Bundespolizeidirektion Koblenz, welche Ergebnisse die Kontrollen im Zeitraum vom 7. Juni bis 27. Juni geliefert hatten. Dem Tageblatt liegen jetzt auch Zahlen zu den Kontrollen an den Luxemburger Grenzen vor. Demnach wurden dort in dieser Zeit insgesamt  20.092 Personenkontrollen gemacht. 

Dabei wurde ein Haftbefehl vollstreckt. Zudem wurden „133 Personen festgestellt, die die Voraussetzungen für eine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht erfüllten“, wie eine Sprecherin der Polizeidirektion Koblenz gegenüber dem Tageblatt erklärt. 110 dieser Menschen seien an der Grenze zurückgewiesen worden. 20 Personen wurden ermittelt, die wegen „bereits gegen sie getroffene aufenthaltsbeendende Maßnahmen zur Einreiseverweigerung“ ausgeschrieben oder gegen die eine „Wiedereinreisesperre“ verfügt worden war. 

Insgesamt wurden zwei „Risikopersonen mit Fußballbezug“ – also die sogenannten Hooligans – sowie eine Person mit „Bezügen zur politisch motivierten Kriminalität“ ermittelt. An welchem Grenzübergang zu Luxemburg genau welche Ergebnisse erzielt wurden, ist nicht erfasst. „Eine kontrollstellenbezogene Auswertung der Kontroll- und Feststellungszahlen ist aufgrund der statistischen Erfassungsmodalitäten leider nicht möglich“, heißt es von der Bundespolizei. 

Im gesamten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei Koblenz – er umfasst ganz Rheinland-Pfalz sowie die Bundesländer Saarland und Hessen – wurden vom 7. bis zum 27. Juni 55.388 Menschen kontrolliert. Weitere „Gewalttäter Sport“ wurden dabei nicht ermittelt, aber insgesamt zwölf Personen mit „Bezügen zur politisch motivierten Kriminalität“. Deutschlandweit hat die Bundespolizei im selben Zeitraum 827.803 Personen kontrolliert. Dabei wurden 85 Fahndungstreffer mit Bezügen zur „politisch-motivierten Kriminalität“ erzielt und  86 Hooligans wurde die Einreise verweigert. Bis zu 22.000 Polizeibeamte sind für den Einsatz „an den Grenzen, Flug- und Seehäfen sowie auf den Bahnhöfen im Einsatz“, schreibt das Bundesinnenministerium.

Eigentlich gibt es im Schengenraum keine Grenzkontrollen mehr. Aber es gibt Ausnahmen: Der Schengener Grenzkodex ermöglicht es Mitgliedsstaaten, temporär Binnengrenzkontrollen zu machen, wenn es eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ gibt. Die Kontrollen wurden von Deutschland bei der EU angemeldet.