Das deutsche Verkehrsministerium lässt den Starttermin für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut weiter offen. Es bekräftigte am Mittwoch lediglich, die Abgabe werde in dieser Legislaturperiode eingeführt – also bis spätestens 2021.
Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erst Mitte 2020 sei eine realistische und risikoarme Inbetriebnahme der Maut möglich. Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen war in der früheren Finanzplanung für 2019 angepeilt, ein konkreter Termin vom Verkehrsministerium aber nicht festgelegt worden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte betont, er wolle nach der langen politischen Debatte ein System einführen, das gut funktioniere.
Vor einem Jahr hatte der Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben. Derzeit läuft das Vergabeverfahren für den Betrieb des künftigen Mautsystems. Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.
Die Maut ist ein Prestigeprojekt der Christsozialen (CSU). Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.
Gudd. Da können mer jo nach bis 2021 op Treier fueren... Wann et dann 2021 d'Maut ugeet matt der Mme Ferkel (an hiren "Rekord-Steuereinnahmen") da bleiwen ECH ewech vun der BRD.