UmfrageDie EU spielt eine wichtige Rolle für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats

Am Mittwoch stellte die EU-Kommission ihren diesjährigen Bericht zum Zustand des Rechtsstaates in den EU-Mitgliedstaaten vor. Dazu analysierte sie die in den EU-Staaten vorgenommenen Justizreformen, die Korruptionsbekämpfung, inwieweit die Medien unabhängig sind und es einen Medienpluralismus gibt sowie die Gewaltenteilung, insbesondere die Qualität des Gesetzgebungsverfahrens. Es sind diese Bereiche, die grundlegend für das gute Funktionieren unserer Demokratien sowie des Rechtsstaates sind.

In den vergangenen Jahren haben Diskussionen über die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in der EU stark an Bedeutung gewonnen. Dies ist vor allem auf das Aufkommen rechtspopulistischer Regierungen zurückzuführen, insbesondere in Ungarn und zwischenzeitlich auch in Polen. Sowohl die ungarische Regierung unter der Fidesz-Partei von Viktor Orban als auch die von der PiS-Partei geführte Regierung in Polen haben während ihrer Amtszeit mit unterschiedlichem Erfolg versucht, die Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien zu unterminieren. Wie sich in Russland gezeigt hat, wo der demokratisch verfasste Rechtsstaat längst abgeschafft wurde, geht ein autoritärer Regierungsstil mit der Kontrolle über die Justiz sowie die Medien einher. Derzeit versucht etwa auch die linkspopulistische Regierung in der Slowakei, über eine Reform der öffentlichen Medien mehr Einfluss über diese zu erhalten, was in Brüssel mit gewisser Sorge verfolgt wird.

Um solchen Tendenzen entgegenzuwirken, hat die EU-Kommssion vor fünf Jahren damit begonnen, nach objektiven Kriterien rechtsstaatliche Prinzipien in den Mitgliedstaaten unter die Lupe zu nehmen und ihre Befunde in einem Bericht zu veröffentlichen. In einer begleitenden Umfrage wurden in diesem Jahr die EU-Bürger zum Rechtsstaat befragt. Demnach sind 89 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die grundlegenden Werte der EU wie fundamentale Rechte, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in allen EU-Mitgliedstaaten respektiert werden. 86 Prozent gaben an, dass sowohl die Medien als auch zivilgesellschaftliche Organisationen in den EU-Staaten frei und ohne Druck arbeiten können. In Luxemburg sind sogar 96 Prozent der Befragten dieser Ansicht. Ebenfalls 86 Prozent der Befragten gaben an, dass sie in einem anderen EU-Staat, wenn sie dort leben oder geschäftlich tätig wären, darauf vertrauen könnten, dass die dortigen öffentlichen Behörden ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Gesetzen und in transparenter Weise treffen und die Gerichte unabhängig und unparteiisch sind. In Luxemburg stimmten dem 94 Prozent der Befragten zu.

Allerdings gaben nur 51 Prozent der befragten EU-Bürger an, gut über die fundamentalen Werte der EU informiert zu sein, jedoch mit steigender Tendenz. In Luxemburg lag dieser Wert bei 66 Prozent. Immerhin 75 Prozent der Befragten vertrauen zudem darauf, dass unabhängige Gerichte ihre Rechte verteidigen, sollten diese nicht respektiert werden. Bei 20 Prozent jedoch fehlt dieses Vertrauen. Geteilter Meinung sind die EU-Bürger bei der Frage, ob es bei Entscheidungen der öffentlichen Behörden Favoritismus oder bevorzugte Behandlungen gibt: Jeweils 47 Prozent stimmen dem zu und sehen das nicht so.