Mitte März gaben Regierungsmitglieder zu verstehen, dass die Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“, kurz MoU) zwischen Google, der Regierung und der Gemeinde Bissen den Abgeordneten vorgelegt werden könnte, wenn all die, die dieses Dokument unterschreiben haben, damit einverstanden sind. Erinnern wir daran, dass das „Mouvement écologique“, dem die Einsicht in das MoU bis dahin ebenfalls untersagt wurde, zusammen mit einem Anwalt Beschwerde bei der zuständigen Kommission („Commission d’accès aux documents“) eingereicht hatte.
Die Kommission hatte in ihrem Gutachten vom 4. Mai dem „Méco“ in allen Punkten recht gegeben: Beim „Memorandum of Understanding“ zwischen Regierung, Gemeinde und Google handele es sich laut Kommission nicht um ein vertrauliches Dokument. Und auch das Argument, das Dokument sei vor dem Gesetz über die „Administration transparente et ouverte“ verabschiedet worden und unterliege diesem dementsprechend nicht, würde die Kommission abweisen, so das „Méco“ am 17. Mai in einem Presseschreiben. Laut Kommission sei das Dokument zwar zu einem früheren Zeitpunkt erstellt worden; da es jedoch verfügbar sei, gäbe es keinen Grund, es deswegen nicht zu veröffentlichen.
Das löste eine unbändige Nervosität in den Reihen der CSV-Opposition in der Abgeordnetenkammer aus, deren Mitglieder sofort in den sozialen Netzwerken und gegenüber der Presse in die Bütt stiegen. Sie – und nicht nur sie – versprachen sich Zündstoff in dieser Absichtserklärung, doch im Nachhinein sollten sie in dieser Hinsicht enttäuscht werden.
Anfragen der CSV-Bissen
Neben der CSV-Fraktion im Hohen Haus auf Fischmarkt wollte auch die lokale CSV-Fraktion in Bissen, die bekannterweise ihre Mehrheit wegen der oben erwähnten Rücktritte im Gemeinderat verloren hatte, das Dokument einsehen. Ein diesbezügliches Schreiben ging unseren Informationen nach am 19. Mai an Bürgermeister David Viaggi („Är Leit“). Auf Anfrage hin bestätigte uns Viaggi nun den Erhalt dieses Schreiben: „Ja, ein solcher Antrag liegt seit dem 19. Mai vor. Die Räte sind hier in ihrem guten Recht. Ich habe gleich zu verstehen gegeben, dass ich vor der Offenlegung des Dokuments in einer Geheimsitzung des Gemeinderates die Zustimmung aller involvierten Akteure brauche.“
Am vergangenen Donnerstag lag das Dokument nun den Mitgliedern der parlamentarischen Wirtschaftskommission der Abgeordnetenkammer zur Einsicht vor. Da die Diskussionen und auch eventuelle Beschlüsse dem Beratungsgeheimnis unterlagen, wollte im Anschluss an diese Sitzung niemand etwas zum Inhalt sagen. Doch die Mimik sprach für sich: Die, die sich in diesem Dokument Sprengstoff erhofft hatten, wurden sichtlich enttäuscht.
Zwei Tage später, also am vergangenen Samstag, erneuerte die CSV-Fraktion Bissen ihren Antrag zur Einsicht in das Dokument. Diesmal ging unseren Informationen nach auch eine Kopie dieses Schreibens an den CSV-Abgeordneten Laurent Mosar. In diesem Schreiben soll CSV-Gemeinderat Christian Hoscheid dem Schöffenrat nun ein Ultimatum bis zum 17. Juni gestellt haben. Nachdem die Mitglieder der parlamentarischen Wirtschaftskommission das MoU hätten einsehen können, gäbe es keinen Grund mehr, den Gemeinderatsmitgliedern aus Bissen besagtes Dokument vorzuenthalten.
Realsatire „made in Bissen“
Mal ganz nebenbei bemerkt: Das MoU wurde 2018 aufseiten der Gemeinde nicht nur vom damaligen CSV-Bürgermeister Jos Schummer, sondern auch von den damaligen beiden CSV-Schöffen Carlo Mulbach und Frank Clement unterzeichnet. Die beiden Letztgenannten sitzen heute noch immer im Gemeinderat und sind Mitglieder der CSV-Fraktion. Eben der Fraktion, die heute Einsicht in das Dokument verlangt, dessen Inhalt zwei ihrer Mitglieder genauestens kennen müssten … Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Unglaublich, aber wahr ist zudem Folgendes: Als die Gemeinde von der „Commission d’accès aux documents“ den Antrag zur Herausgabe des MoU erhielt, ging man im Rathaus auf die Suche nach diesem geheimen Dokument, was aber nichts brachte, denn wie es sich später herausstellen sollte, hatte Schummer die Kopie der Absichtserklärung noch bei sich zu Hause liegen … Apropos „Commission d’accès aux documents“: Unbestätigten Informationen zufolge soll ein Mitglied dieser Kommission auch Mitglied einer der beiden Bürgerinitiativen sein, die sich in Bissen vehement gegen das Google-Projekt wehren.
Wie geht es nun weiter? „Wie ich bereits gesagt habe, sind die Räte in ihrem Recht, Einsicht ins MoU zu beantragen. Doch es bleibt dabei: Ich brauche die Zustimmung des Wirtschaftsministers und der Verantwortlichen von Google, bevor ich das Dokument zur Einsicht freigeben kann“, so Viaggi auf unsere Anfrage hin. „Für den 18. Juni haben wir wegen anderer Projekte eine Arbeitssitzung des Gemeinderates eingeplant. Sollte ich bis dahin die erwähnte Zustimmung haben, könnte das MoU auch auf der Tagesordnung dieser Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stehen.“
Auf eine weitere Nachfrage hin bestätigte uns Viaggi am Dienstagnachmittag, dass er um die Mittagsstunde die Genehmigung sowohl des Wirtschaftsministeriums als auch von Google erhalten hat. „Am 18. Juni werden die Räte das Dokument demnach vorliegen haben.“
Ech sinn net geint den Datazenter, mee geint den Site, zu Biissen, ob enger Kopp, wo'u keen Wasser zur Verfuegung steht fir den ganzen Dengen ze killen. D'Uelzecht ass, Loftlinn >3km eweg, an ass am Summer quasi drechen (keen Debit) .
Fir den Killwasserproblem auszeschalten, sollten se den Datazenter laanscht d'Musel bau'en !
@Jerry Scholer,
ist ein Rad-Fußball oder sonstiges Stadion systemrelevant?Ist ein Kino systemrelevant usw.usw? Wenn in Corona-Zeiten die Kommunikation zusammenbricht weil die Rechner überfordert sind ist das sicher systemrelevant.Es geht doch letztlich darum wie es mit 1000 000 Einwohner im Ländchen weitergehen soll. Über kurz oder lang wird die Kernfusion zur Verfügung stehen und dann ist die Diskussion um Energieverbrauch zu Ende denn Windräder und Solarzellen werden niemals den Verbrauch decken,denn zum ersten brauchts Wind und zum zweiten brauchts Sonne.Natürlich kostet das Geld aber an der richtigen Stelle investieren kann nur förderlich sein. Und damit meine ich nicht Asteroiden anbohren um einige Kilo von "irgend etwas"nach hause zu bringen.Auch das ist nicht systemrelevant.
@fillt_iech_emol. da Luxemburg die abfälle eines akws nicht auf seinem Territorium entsorgen kann und will, war es schon die richtige Entscheidung, also damals remerschen.
@HTK:Ikea ist kein systemrelevanter Betrieb und die wenigen Arbeitsplätze wiegen das Aufkommen des Verkehrs, die Umweltbelastung nicht auf. Bei Google ebenso , nicht dass hier der aufkommende Verkehr sondern enormer Energieverbrauch der Umwelt schadet. Beide Betriebe schaden mehr als sie von Nutzen sind. Was nun die Steuern , sonstige Abgaben angeht , ködert man solche Betriebe nur mit Extravorteilen. Unterm Strich ein Verlustgeschäft.
Jawohl, genau so. Damals hat's mit dem AKW - Remerschen angefangen. Seither sind "wir" nicht schlauer geworden. Aber die schaffende Bevölkerung muss sich krepieren um dürfen genügend Steuern zu zahlen damit es uns allen, aber hauptsächlich der Führung, gut geht ; dies solange man in unserer Privatwirtschaft hellsichtig bleibt und Ausdauer aufbringt.
An den nächsten Joëren brauch d'Ländchen onbedingt esou Saachen,ewell den Corona dreiwt vill Entreprisen carrément an d'Faillite,mee,dohannen,zu Bissen,do hun der nach villzevill nit bekäppt em waat et do geet,sie liëwen nach an der ,,Klautercheszeit,,;an deï ass laang eriwwer!Naja,Holzkäpp bekäppen nun eben nix,daat war schon ëmmer esou,an sie stiëwen och nach esou baal nit aus!Villeicht kreien sie demnächst dann een groussartigen ,,Merci,, aus der Grenzregioun!!!!
Wenn ausgezetert ist steht das Ding hinter der Grenze auf belgischem Terrain wie einst Ikea. Die Steuereinnahmen brauchen wir doch nicht,Hauptsache den Fröschen geht's gut.