Luxemburg-Stadt„Eine Alibiveranstaltung“:  Grüne kritisieren „Apéri’tours“ von DP und CSV

Langsam, aber sicher nähert sich die „Rentrée“ und dann geht es in Luxemburg-Stadt wieder mit den sogenannten „Apéri’tours“ los – also Veranstaltungen von der Stadt Luxemburg, bei denen u.a. die politischen Verantwortlichen mit der Bevölkerung durch die 24 Viertel der Hauptstadt gehen, um Projekte vorzustellen und sich mit den Menschen auszutauschen. Letzteres wird der Hauptstadt-Sektion von „déi gréng“ zufolge aber nur begrenzt umgesetzt, wie die größte Oppositionspartei des Gemeinderats am Donnerstagmorgen bei einer Pressekonferenz in Merl mitteilte.

„Wir begrüßen, dass der Schöffenrat auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht und mit ihnen über ihre Viertel reden will“, unterstrich dabei Linda Gaasch. Aber, so die Co-Präsidentin von „déi gréng Stad Lëtzebuerg“: „Erste Rückmeldungen weisen darauf hin, dass das Format der ‚Apéri’tours’ es eher nicht erlaubt, auf spezifische Probleme in den Vierteln einzugehen.“ Die Rätin war selbst bei der Tour in Cents Mitte Juni dabei und hat festgestellt: „Die Leute haben nicht wirklich den Raum gefunden, um ihre Anliegen einzubringen.“ Linda Gaasch wies allerdings darauf hin, dass das auch der erste Spaziergang der Veranstaltungsreihe war. 

Und sagte am Donnerstag: „Damit Bürgerbeteiligung funktioniert, muss sie zu einem Ergebnis führen.“ Wie das bei den „Apéri’tours“ erreicht werden soll, ist der grünen Partei allerdings noch unklar. In ihren Augen ist bleibt nämlich die Frage unbeantwortet, wie die Rückmeldungen konkret in die Entwicklungspläne der Viertel einfließen sollen. „Der Schöffenrat ist dabei, eine Chance zu verpassen, die Anliegen der Menschen wirklich ernst zu nehmen. Wir sind also – um es nett auszudrücken – skeptisch“, sagte Linda Gaasch über die Aktion, die Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) Ende Juni als „enormen Erfolg“ bezeichnete.

Auch Rat François Benoy („déi gréng“) sieht bei der Beteiligung der Bevölkerung Verbesserungsbedarf. Er nannte die Neugestaltung der rue de Gasperich als Beispiel, die bereits in Gemeinderatssitzungen Thema war. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich dort laut François Benoy eine sichere Fahrradinfrastruktur oder auch mehr Platz zum Zusammenkommen. In einer Ratssitzung Ende Mai hatte Schöffin Simone Beissel (DP) allerdings erklärt, dass das Umwandeln in eine verkehrsberuhigende Begegnungszone – wie die Menschen in Gasperich diese fordern – nicht umsetzbar ist.

Bei der Pressekonferenz schloss François Benoy: „Der Schöffenrat sagt bei allem mordikus ‚Nein’. Diese schlechte oder fehlende Bürgerbeteiligung führt zu Frustration und unzufriedenstellenden Projekten“. Co-Präsident Fabricio Costa („déi gréng“) unterstrich: „Wir wollen richtige Bürgerbeteiligung machen, die die Leute ernst nimmt und nicht eine Alibiveranstaltung ist, wie wir es bislang leider von den ‚Apéri’tour’ gehört und gesehen haben.“ Wie das in den Augen der Oppositionspartei umgesetzt werden soll, präsentierte diese dann am Donnerstag: durch eine interaktive Karte, die seit neuestem auf der Webseite von „déi gréng“ abrufbar ist.

Wer nun zum Beispiel findet, dass an einem Ort ein Gehweg zu schmal ist, ein Wasserspender nützlich wäre oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung, kann das online mitteilen – auch anonym ist das möglich. Will man allerdings über das eigene Anliegen auf dem Laufenden bleiben, muss eine E-Mail-Adresse hinterlegt werden. Auf einem Plan der Stadt kann dann eingezeichnet werden, wo Änderungen notwendig sind. „Wer mit der Karte nicht so gut klarkommt, kann sich natürlich auch per Mail an uns werden“, unterstrich Linda Gaasch. Die Parteimitglieder wollen Ideen oder Beschwerden dann in Gemeindekommissionen sowie Ratssitzungen thematisieren und anschließend Rückmeldung geben.

Weitere Kritik an die Adresse des blau-schwarzen Schöffenrats bei der Pressekonferenz betraf dessen Vorgehen zur Bekämpfung des Leerstandes in der Geschäftswelt sowie die Mobilität in der Hauptstadt. Wer sich nun selbst ein Bild von den „Apéri’tours“ machen will, kann das ab Ende September und noch bis etwa Mitte Oktober tun: Die Termine gibt es unter vdl.lu. Wer „déi gréng Stad Lëtzebuerg“ die eigenen Anliegen mitteilen will, kann das mit dem partizipativen Tool auf der Seite greng.lu/stad tun.  

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