Nun also doch: Ab Freitag soll es laut Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) in Luxemburg-Stadt verboten sein, Vorbeigehende um Kleingeld zu bitten. Eine Änderung an der Polizeiverordnung der Gemeinde Luxemburg macht das möglich. Dieser hat der neue Innenminister Léon Gloden (CSV) kürzlich zugestimmt, wie dem städtischen Schöffenrat am Montag per Brief vom Ministerium mitgeteilt wurde. Die Nachricht gab Lydie Polfer noch am selben Tag in der Gemeinderatssitzung an die Ratsmitglieder weiter. Während die Rätinnen sowie Räte von DP und CSV begeistert klatschten, sorgte die Nachricht beim Großteil der Opposition für Entsetzen.

„Wir waren schockiert über die Freude der Mehrheit, die geklatscht hat und das wie einen Sieg gefeiert hat. Wie kann das ein Sieg sein?“, fragt Gabriel Boisanté (LSAP) einen Tag nach Bekanntwerden der Kehrtwende des Innenministeriums. Die „Stater Sozialisten“ kritisieren die Entscheidung stark und können laut einer Pressemitteilung nicht nachvollziehen, wie das abgeänderte „Règlement général de police“ nun doch mit geltendem Recht übereinstimmen soll. Denn dass es das nicht tut, hatte laut der ehemaligen Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) eine juristische Analyse gezeigt. 

Die städtische Sektion der LSAP wirft dem neuen Innenminister, aber auch der blau-schwarzen Mehrheit in der Hauptstadt nun vor, die Armen zu bekämpfen und das Problem der Armut nicht anzugehen. „Wir haben nichts gegen Armut, aber gegen organisierte Banden“, wiederholt Lydie Polfer (DP) auf Tageblatt-Nachfrage die Argumentation, die in den Diskussionen rund um die Einführung des sogenannten Bettelverbots immer wieder vom Schöffenrat genannt wird. Denn laut diesem ist mit dem Verbot die professionell betriebene Bettelei visiert und nicht die einzelne bettelnde Person.

Ein Blick in die abgeänderte Polizeiverordnung – die seit Mittwoch öffentlich ausgehängt ist – wirft diesbezüglich Fragen auf. Denn während Artikel 41 festhält, dass „jegliche Form von organisierter Bettelei oder der in Banden verboten ist“, hält der folgende und umstrittene Artikel dann fest, dass auch „alle anderen Formen im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ruhe von montags bis sonntags zwischen 7 und 22 Uhr“ an bestimmten Orten verboten sind. In dem Dokument folgt eine Liste mit den größten Straßen in der Oberstadt und im hauptstädtischen Bahnhofsviertel sowie den großen Plätzen und öffentlichen Parks.

Einzelpersonen, die auf das Betteln als Einkommensquelle angewiesen sind, können an belebten Plätzen also nur in den späten Abendstunden Vorbeigehende um Kleingeld bitten. Eine „kalte und herzlose Politik“, findet François Benoy von „déi gréng“. Das Mitglied der größten Oppositionspartei im städtischen Rathaus spricht von einer, „Symbolpolitik, die auf dem Rücken der Verletzlichsten ausgetragen wird“. Freude über die Entscheidung kann auch Guy Foetz von „déi Lénk“ nicht empfinden. Bis zu den Kommunalwahlen saß er im hauptstädtischen Gemeinderat und hat sich bei der Diskussion immer gegen ein solches Verbot gewehrt. Denn dieses sei „gegen die Armen gerichtet und eine Schande in einer demokratischen Gesellschaft“.

Die neue Sozialschöffin und ehemalige Familienministerin Corinne Cahen (DP) will mit ihrer Arbeit in der Lokalpolitik den Menschen helfen. Am Montag, nur einige Minuten vor Bekanntwerden der Kehrtwende vom Innenministerium, sagte sie während der Ratssitzung, dass sie sich immer für von Obdachlosigkeit und Armut Betroffene einsetzen wird. Für sie gibt es keinen Zusammenhang zwischen einem Bettelverbot und wahrer Armut. Denn, so die Schöffin: „Das Betteln, bei dem Passanten belästigt werden, hat nichts mit Armut zu tun.“ Sie denkt dabei an in Banden organisierte Bettelei und sagt, dass diese andere bettelnde Menschen auch mal von ihren Plätzen verjagen.

Studien zur Präsenz solcher Banden auf dem Gebiet der Gemeinde gibt es übrigens nicht. So wie es auch nur dürftiges Zahlenmaterial zu der Anzahl von bettelnden Menschen in Luxemburg gibt. Durch eine Erhebung vom damaligen Ministerium für Familie, Integration und die Großregion in Zusammenarbeit mit der Vereinigung „Inter-Actions“ ist lediglich bekannt, dass an einem Mittwochabend im Oktober 2022 insgesamt 197 Menschen ohne feste Unterkunft in den verschiedenen Vierteln der Hauptstadt unterwegs waren. Von 130 Menschen, die einen Fragebogen ausfüllten, gaben dabei rund 45 das Betteln als Einkommensquelle an. Sie werden es in Zukunft schwerer haben.

Wie die hauptstädtische Sektion der Piraten die Lage sieht, wird noch im Vorstand geklärt. An den Diskussionen, die vor allem in Vorwahlkampfzeiten geführt wurden, waren die Piraten nämlich nicht beteiligt. Die Partei war damals noch nicht im städtischen Gemeinderat vertreten. „Armut und Misere kann man nicht verbieten“, unterstreicht jedoch Ratsmitglied Pascal Clement (Piraten). Die ADR sieht das offenbar anders und begrüßt die Entscheidung. Aber, so Rat Tom Weidig: „Es muss jetzt auch konsequent ausgeführt werden. Und dann muss geschaut werden, ob es einen positiven Einfluss hat.“ Da es oft zu Unvorhergesehenem käme, will die ADR die Situation später noch einmal bewerten.

Nun wird sich zeigen müssen, ob ein Verbot die Lösung aller Probleme ist.

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