Glückwünsche oder auch aufmunternde Worte, kurze Diskussionen über den Wahlabend oder zusammengesteckte Köpfe: Bei der Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats am Montag war die Europawahl vom Sonntag noch zu spüren. Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) erwähnte den Urnengang – bei dem ihre Partei trotz eines erfolgreichen Abschneidens von Spitzenkandidat Charles Goerens (DP) den Verlust eines Sitzes in Kauf nehmen musste – jedoch mit keinem Wort.
Thema war vielmehr die Schulorganisation auf dem Gebiet der Gemeinde Luxemburg: 19 öffentliche Grundschulen für Kinder im Alter von vier bis zwölf Jahren befinden sich auf diesem. Während des Schuljahres 2024/25 sollen rund 5.500 Kinder diese besuchen – wie der für den Bereich der Bildung zuständige Schöffe Paul Galles (CSV) bei der letzten Gemeinderatssitzung Ende Mai mitgeteilt hatte. Auf das zu dem Zeitpunkt Präsentierte reagierte die Opposition nun am Montag und wies darauf hin, dass Kinder auf ihrem Weg zum Unterricht so einigen Gefahren ausgesetzt sind.
„Ein Thema, das immer wieder aufkommt, ist die Sicherheit der Kinder in den Vierteln auf ihrem Weg zur Schule“, stellte François Benoy („déi gréng“) fest. Aufgrund ihrer Größe sind die Kinder aus Sicht der grünen Partei besonders gefährdet. Das in einer Stadt, in der es immer größere Fahrzeuge und immer mehr Verkehr gebe – ohne allerdings, dass der Ausbau oder Straßenführungen dem angepasst wurden. Was „déi gréng“ laut Benoy zu folgendem Fazit führt: „Wir stellen fest, dass wir keinen sicheren Schulweg für unsere Kinder garantieren können, vor allem in der Umgebung von Schulen. Das ist eine untragbare Situation.“
Tempo 30 bei Schulen
Unter skeptischen Blicken der Mitglieder des blau-schwarzen Schöffenrats forderte das Oppositionsmitglied diese im Namen seiner Partei auf, in den kommenden sechs Monaten zu jeder einzelnen Schule Verbesserungsvorschläge vorzulegen. „An einer Reihe von Orten haben wir Tempo-30-Zonen, aber wir fordern, dass das bei jeder Schule der Fall sein soll“, stellte der Rat außerdem fest. Weitere Forderungen von „déi gréng“ waren das Reduzieren des Durchgangsverkehrs bei Schulen und allgemein eine Verbesserung der Mobilität.
François Benoy wies darauf hin, dass man sich beim Mobilitätsplan konkretere Vorschläge gewünscht hätte und erinnerte Patrick Goldschmidt (DP) daran, dass sich die Ratsmitglieder bislang noch nicht zu dem strategischen Dokument äußern konnten. Ende März hatten die Gemeindeverantwortlichen das 130 Seiten umfassende Papier bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Später hatte der liberale Mobilitätsschöffe dann angekündigt, dass der Plan nach der Übersetzung vom Deutschen ins Französische und Englische im Juni der Öffentlichkeit präsentiert werden sollte.
Auch Nathalie Oberweis („déi Lénk“) äußerte sich am Montag zur Sicherheit der Kinder auf dem Weg zum Unterricht: „Jeden Tag sind sie dabei in Gefahr. Wir wünschen uns, dass die politischen Verantwortlichen eingreifen.“ Eine weitere, von gleich mehreren Ratsmitgliedern aufgegriffene Forderung war die nach grüneren und moderneren Pausenhöfen. Wie die Schöffinnen und Schöffen von DP und CSV nun auf diese Anliegen reagieren, wird sich am Freitag zeigen: Dann steht die Antworten auf die Redebeiträge der Ratsmitglieder sowie die Abstimmung über die Schulorganisation auf dem Programm der Gemeinderatssitzung.
Das Jahr der 24 Stadtviertel beginnt
Im Jahr 2024 sollten die 24 Viertel von Luxemburg-Stadt im Mittelpunkt stehen. Das hatten die Mitglieder des blau-schwarzen Schöffenrats zumindest so angekündigt. Sie wollen dabei mit den Menschen der Viertel in Kontakt kommen, um sich so ein Bild davon zu machen, was die Bevölkerung bewegt. Nachdem die ersten sechs Monate des Jahres nun fast um sind, soll das Projekt in der zweiten Jahreshälfte anlaufen: Der Startschuss dafür fällt bei einer Informationsveranstaltung am 18. Juni im „Tramsschapp“ auf Limpertsberg, wie Bürgermeisterin Lydie Polfer bei der Ratssitzung am Montag mitteilte. Bei dem Informationsabend werden die Details davon vorgestellt. Und: Ab dem Tag wird auch eine Umfrage verfügbar sein, bei der die Einwohnerinnen und Einwohner anonym ihre Meinung zu ihren Vierteln äußern können. Bis Anfang 2025 wird die Befragung verfügbar sein. Mehr Informationen zum Jahr der 24 Stadtviertel gibt es unter vdl.lu.
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