Medienbericht„Es ist nicht dasselbe“: Premier Luc Frieden reagiert auf Kritik zu seiner Rede zur Lage der Nation

Nachdem Luxemburgs Premierminister Luc Frieden (CSV) am Dienstag die Rede zur Lage der Nation gehalten hatte, war er am Mittwochmorgen zu Gast beim Radiosender 100,7. Nach der Rede gab es von der Opposition Kritikpunkte: Zum einen wurde der neuen Regierung vorgeworfen, Sachen als neu zu verkaufen, die aber bereits zuvor dabei waren zu entstehen und die teilweise von der alten Mehrheit angestoßen wurden. „Ich finde es interessant, dass gleichzeitig kritisiert und gesagt wird, dass es dasselbe sei, was vorher passiert ist“, sagt Frieden. „Es ist überhaupt nicht dasselbe wie vorher“, stellt der Premier klar. Denn wenn die vorherigen Regierungen die schnelleren Verfahren durchgeführt, mehr gebaut und effizientere Sozialhilfe geleistet hätten, dann würde heute das Armutsproblem nicht in dem Ausmaß bestehen, wie es zum Beispiel bei der Kinderarmut der Fall sei, so Frieden. Es gäbe heute mehr Wohnungen, wenn das Bauen nicht so kompliziert gewesen wäre, sagt er zudem. Mit Blick auf die beiden Bereiche Wohnen und Armut „ändern wir Grundlegendes, um das Problem, das in den letzten Jahren entstanden ist, zu reduzieren“.

Ein weiterer Kritikpunkt sei die Frage, wie die Punkte finanziert werden sollen – so soll unter anderem die Steuertabelle angepasst werden, die Körperschaftssteuer soll um einen Prozentpunkt sinken und die Militärausgaben steigen schneller als bislang geplant. „Wenn wir die Körperschaftssteuer senken und die Kaufkraft der Menschen erhöhen, dann entsteht eine wirtschaftliche Aktivität“, sagt Frieden. Dann würden sie zum Beispiel auch eine Wohnung kaufen. Auf diesem Weg werde es den Unternehmen ermöglicht, sich weiterzuentwickeln, und es würden Arbeitsplätze entstehen. Die Mehrheit der Punkte, die in der Rede genannt wurden, kosteten nicht viel Geld, schaffen aber mehr Aktivität, folgert Frieden. „Das ist unser Ziel und das werden wir auch erreichen“, zudem bleibe man unter der selbst auferlegten Schuldenobergrenze von 30 Prozent.

„Ich habe bewusst keine Budgetreform gemacht“, fügt der Premier hinzu. Die Rede sollte zeigen, in welche Richtung es geht und wie das Konzept lautet. „Selbstverständlich haben wir immer noch eine schwierige finanzielle Situation“, es gebe ein Defizit, das in dieser Legislaturperiode beibehalten werde. Es sei jedoch „falsch“, daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass man jetzt nichts machen soll. Wenn in fünf Jahren mehr bezahlbarer Wohnraum entstanden ist, wenn in fünf Jahren die Verfahren, die in Luxemburg unmöglich kompliziert sind, reduziert wurden und wenn weniger Kinder in Armut sind, „dann haben wir ein Ziel erreicht“, sagt Frieden. Ohne eine starke Wirtschaft, ohne Unternehmen, die unterstützt werden, gebe es kein Geld, um Sozialpolitik zu machen – das habe die vorherige Regierung „vielleicht nicht im gleichen Ausmaß gemacht, wie wir das jetzt tun“, schließt er diesen Punkt ab.

Angesprochen auf das Renten-Dossier stellt Frieden klar, dass der Dialog hinzugehöre und man nicht sagen könne, dass kein Problem vorliege. Ob eine Reform entstehen wird, sei zurzeit unklar: Es müsse geprüft werden, wie die Renten finanziert werden. Dabei nennt der Premier das Beispiel von Menschen, die 30 Jahre in Rente sind und 35 Jahre eingezahlt haben. Es sei eine Debatte, die geführt werden müsse, und die in den letzten Jahren nicht geführt worden sei, sagt Frieden. Doch auch in Sachen Energie werde es künftig Änderungen geben. So bleibe unter anderem der Strompreisdeckel ein weiteres Jahr bestehen. Dies solle dazu führen, dass die Menschen nur einen Anstieg von 30 anstelle von 60 Prozent spüren. Zwischen April 2023 und März 2024 sei 8 Prozent weniger Strom verbraucht worden als im Jahr zuvor. Dieser Rückgang sei auf den Verbrauch zurückzuführen, und zum Teil auch darauf, dass mit mehr erneuerbaren Energien gearbeitet werde. „Es ist ein Mix aus Dingen“, aber Fakt sei, dass mehr auf erneuerbare Energien gesetzt werden müsse. Die Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden, seien laut Frieden nicht schnell genug. Aus diesem Grund seien nun Verfahren notwendig, damit zum Beispiel mehr Windräder aufgestellt werden können und es in Sachen Photovoltaik schneller vorangeht. Das Thema schließt Frieden mit der Aussage ab, dass die Energiepreisdeckel im Laufe der Zeit aufgehoben werden könnten, weil die Energiepreise gerade dabei seien, zu sinken.