BettelverbotFragestunde in der Chamber: Polizei und Bettler

Gleich fünf Redner wollen in der ersten Chambersitzung des neuen Jahres über das Aufregerthema der letzten Tage des alten Jahres sprechen. Zum Bettelverbot gibt es an diesem Dienstagnachmittag viele Fragen an die Regierung – die meisten davon an Innen- und Polizeiminister Léon Gloden (CSV). Den Anfang macht Paulette Lenert (LSAP), die sich mit ihrer Frage jedoch an Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) wendet. Inwiefern gebe es im „Code pénal“, so Lenert, eine rechtliche Grundlage, um die einfache Bettelei zu verbieten? Margue argumentiert wie ihr Ministerkollege Gloden in den vergangenen Wochen: Es brauche keine Grundlage im „Code pénal“, um etwas in der Gemeindeverordnung zu regeln. 

Die übrigen Fragen beziehen sich mehr oder weniger konkret auf die Polizeikontrollen in Luxemburg-Stadt und die Umsetzung des Bettelverbots am vergangenen Montag, dem Beginn der sogenannten „repressiven Phase“. Die Abgeordneten Marc Goergen und Sven Clement (Piraten), Marc Baum („déi Lénk“) und Taina Bofferding (LSAP) wollen von Minister Gloden unter anderem wissen, wie viele Polizisten zu diesem Zweck mobilisiert worden seien, welche Anweisungen diese Beamten erhalten und welche Maßnahmen sie ergriffen hätten.

In seiner gesammelten Antwort auf die vier Fragesteller erklärt Polizeiminister Gloden, dass am vergangenen Montag sechs uniformierte Polizisten und zwei Beamte der Kriminalpolizei in Zivil in der Stadt im Einsatz gewesen seien. Die erhöhte Polizeipräsenz sei jedoch nicht allein auf das Bettelverbot zurückzuführen, sondern begründe sich auch im Kampf gegen Drogenkriminalität und illegale Migration. Genauere Informationen hinsichtlich der Frage, aus welchen Gemeinden und Kommissariaten Beamte abgezogen würden, um die Mehrarbeit in der Stadt zu übernehmen, könne er in einer öffentlichen Debatte aus Sicherheitsgründen nicht preisgeben, so Gloden. Am Montag sei kein Platzverweis erteilt und auch keine Geldstrafe verhängt worden, erklärt der Minister, letzteres läge auch gar nicht im Kompetenzbereich der Polizei. Die Beamten bekämen ein Briefing und ein Debriefing, sie seien angewiesen, sich ein Bild der Lage zu machen, mit Personen auf der Straße zu sprechen und aggressive Bettelei zu verfolgen. So hätten Polizisten beispielsweise obdachlose Personen darauf hingewiesen, welche warmen Unterkünfte es zum Schutz vor der Kälte gebe, sagt Minister Gloden.