Ungarn–LuxemburgFrieden auf Besuch bei Orban: „Dialog der unterschiedlichen Sichtweisen“

Ungarn hat die EU-Ratspräsidentschaft inne und feiert 100 Jahre diplomatische Beziehungen mit Luxemburg. Grund genug für den luxemburgischen Premier Luc Frieden (CSV), den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Budapest zu besuchen.

Bei der Pressekonferenz nach dem Vieraugengespräch zwischen Frieden und Orban waren dann allerdings keine Fragen zugelassen. Entsprechend kurz lassen sich die Ansprachen von Orban und Frieden zusammenfassen. Beide nehmen den kürzlich vorgestellten Bericht von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sehr ernst und wollen in diesem Bereich eng zusammenarbeiten.

Überhaupt, die Zusammenarbeit. Orban gilt nicht erst seit seinen Besuchen in Moskau und Peking als Sorgenkind in der EU. In kaum einem Politikfeld stimmt der Ungar mit Brüssel überein. Rechtsstaat, Pressefreiheit, Migration: überall Dissens. So hat Budapest erst kürzlich Busse auffahren lassen, die Migranten von Budapest nach Brüssel bringen sollen. Die Empörung war garantiert – und wohl auch kalkuliert. Orban, der Mann, der sein Land seit Jahren mit eiserner Hand regiert, war die Medienaufmerksamkeit damit gewiss.

Warum fährt Frieden auf einer seiner ersten Auslandsreisen also gerade zu diesem Mann? Man wolle den Dialog nicht aufgeben, sagt Frieden bei der Pressekonferenz im Amtssitz Orbans. Auch das sei Europa – dass man miteinander rede, auch und gerade dann, wenn man so viele verschiedene Sichtweisen habe. Nur so könne man füreinander Verständnis aufbringen. Weitere Themen, die die beiden Regierungschefs besprachen, waren die EU-Erweiterung, die europäischen Beziehungen zu Afrika, der russische Krieg in der Ukraine und die Migrationsfrage. Zu Afrika sagte Orban, der erst kürzlich den Präsidenten des Tschad empfangen hatte, Europa solle „nicht nur Ärger aus Afrika haben, sondern auch Vorteile daraus ziehen“.

Frieden sagte, er sei gewillt, den Dialog mit Orban nach diesem ersten Treffen weiterzuführen. Pikant am Besuch bleibt, dass Frieden kurz nach Amtsantritt vom Magazin Politico als „Orban-Flüsterer“ tituliert worden war. Frieden widersprach damals umgehend. Der Besuch an diesem Donnerstag zeigt aber: Auch wenn nicht geflüstert wurde – den Dialog mit Orban suchte Frieden auf jeden Fall. Und aufrechterhalten will er ihn auch. Es sei ein „Dialog der unterschiedlichen Sichtweisen“ gewesen, so Frieden. Europa brauche „die Einheit in der Vielfalt“. Zusammen wolle man „die Zukunft unseres Kontinents bauen“. Frieden, jetzt Orban anschauend, schloss seine Ansprache mit: „Lassen Sie uns zusammenarbeiten.“