Mehr Bürgerbeteiligung war eine beliebte Forderung der Oppositionsparteien im Wahlkampf. Der neue Schöffenrat will diesbezüglich offensichtlich nichts anbrennen lassen. Das neue Team ist kaum ein paar Tage vereidigt und hat sich bereits eine Mammutaufgabe in diesem Sinne auferlegt: 2024 sollen die sogenannten Stadtviertelentwicklungspläne ausgearbeitet werden. Zu diesem Zweck wird sich der Schöffenrat im Laufe des kommenden Jahres in jedes der 24 Stadtviertel begeben, um dort im direkten Dialog mit den Bürgern zu erfahren, wie diese sich das alltägliche Leben in ihrer unmittelbaren Umgebung vorstellen.

Die Stadtteilentwicklungspläne mittels Bürgerbeteiligung auszuarbeiten, ist keine Neuerfindung des aktuellen Schöffenrats. Schon 2004 wurden unter dem damaligen Bürgermeister Paul Helminger, dessen DP auch damals mit der CSV koalierte, sogenannte Zukunftswerkstätten organisiert. In der Dokumentation der Ergebnisse eines solchen Workshops vom 19. Juni 2004 heißt es, dass die „Viertelbewohner als Experten vor Ort eine hohe Detailkenntnis besitzen und sich zudem in besonderem Maße mit ihrem direkten Umfeld identifizieren“.

„Bei der Ausarbeitung der Pläne werden alle Bereiche des öffentlichen Lebens berücksichtigt, ob es nun um den Verkehr, Sportmöglichkeiten oder Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche geht. Oft sind es die kleinen Dinge, die entscheidend für die Lebensqualität in einem Viertel sind. Nehmen wir als Beispiel, dass sich irgendwo Anwohner beschweren, gerade in ihrem Viertel sei eine Fahrradstrecke unterbrochen, weil dort noch ein Stück nicht ausgebaut ist. Solche Probleme können kurzfristig behoben werden“, sagt der Erste Schöffe Serge Wilmes.

Ein wesentlicher Bestandteil und zugleich Problem jeder Stadtviertelentwicklung heutzutage ist der Verkehr. Eine Herausforderung werde es sein, den Transitverkehr durch die Wohnviertel so weit wie möglich zu unterbinden. „Wir müssen uns z.B. überlegen, ob es an verschiedenen Stellen, wo eh zwei Wagen kaum aneinander vorbeikommen, Einbahnstraßen nicht sinnvoller wären. Doch Verkehrsflüsse umzuleiten wird auch die Gewohnheiten der Bewohner beeinflussen, und jeder weiß, wie schwierig es ist, Gewohnheiten zu ändern.“

Am Ende dieses Prozesses, der idealerweise ein Jahr dauert – „doch wir werden nichts übers Knie brechen, wenn es zwei Jahre dauert, dann ist das eben so“ –, stehen 24 Stadtviertelentwicklungspläne, welche die Herausforderungen aus sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereichen zusammenfassen und eine koordinierte Planung auf Stadtteilebene erleichtern. Falls nötig, werden die Erkenntnisse auch in eine Überarbeitung des allgemeinen Bebauungsplans (PAG) einfließen, der eh nach sechs Jahren einer Analyse bedarf.

Die große Herausforderung werde sein, die Bewohner überhaupt dazu zu bewegen, die Ausarbeitung der Pläne auch aktiv mitzugestalten, meint Wilmes. „Es gibt natürlich diejenigen Bürger, die bereits sehr aktiv innerhalb der Interessenvereinigungen ihrer Viertel mitarbeiten. Daneben gibt es aber noch etliche Bürger, die sich nicht dort engagieren, aber auch etwas dazu beitragen können.“