Die G20-Finanzminister haben sich in einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, sich für eine wirksame Besteuerung der Superreichen einzusetzen. „Unter voller Wahrung der Steuerhoheit werden wir uns bemühen, gemeinsam dafür zu sorgen, dass sehr vermögende Privatpersonen effektiv besteuert werden“, hieß es in der gemeinsamen Abschlusserklärung der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer in Rio de Janeiro am Freitag (Ortszeit). „Der Kampf gegen Hunger, Armut, Ungleichheit und die Besteuerung der Superreichen stehen auf der internationalen Wirtschaftsagenda und weisen auf eine sozial gerechtere und ökologisch nachhaltige Zukunft hin“, sagte Brasiliens Finanzminister Fernando Haddad.
Obwohl die Abschlusserklärung keine Einigung auf eine spezifische globale Steuer vorsieht, bezeichnete der vorsitzende Minister Haddad sie als „bedeutenden Schritt nach vorn“. „Wir betrachten es als einen Sieg Brasiliens und der internationalen Gemeinschaft, nachdem es mehrere Jahre lang kein einziges vollständiges Dokument gegeben hatte, dessen 35 Absätze einvernehmlich angenommen wurden“, sagte Haddad.
Das von Brasilien zunächst vorgestellte Konzept sah vor, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen. Das könne zu Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar führen, die zur Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und für Klimaschutz eingesetzt werden könnten.
Der Vorschlag spaltete die G20-Staaten. Während etwa Frankreich, Spanien und Südafrika ihre Unterstützung zum Ausdruck brachten, sind die USA dagegen. Auch das FDP-geführte Bundesfinanzministerium hatte eine auf Ebene der G20 diskutierte Steuer für Milliardäre von vornherein abgelehnt. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hingegen hatte sich offen für die Idee gezeigt.
Das will ich sehen, die haben kein Einkommen, die Schlösser gehören einer wohltätigen Stiftung, das Personal wird von einem Trust in den Caimans bezahlt, die Super-Sportwagen gehören einer Holding auf den Kanalinseln, usw, was wollen die denn besteuern?