BolivienGeneral nach Putschversuch festgenommen – Militär zieht sich zurück

Am Mittwoch waren Soldaten mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt La Paz aufgefahren, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Mit einem Panzer versuchten sie, ein Metalltor des Präsidentenpalastes aufzubrechen. Später sahen AFP-Reporter, wie sich die Soldaten zurückzogen. Zahlreiche Nachbarländer verurteilten den Putschversuch.

Am Nachmittag (Ortszeit) rückten Militäreinheiten mit Panzern und anderen gepanzerten Fahrzeugen bis vor den Präsidentenpalast vor. Umgeben von Soldaten und mehreren Panzern sagte der Heereschef Zúñiga, das Militär wolle die Demokratie „umstrukturieren“, um sie zu einer „echten Demokratie“ zu machen.

Kurz darauf beobachteten AFP-Reporter, wie sich Soldaten und Panzer von dem Platz zurückzogen. Zúñiga wurde später am Mittwoch festgenommen und in ein Polizeifahrzeug gebracht, wie Aufnahmen des staatlichen Fernsehens zeigten.

Präsident Arce sagte vor hunderten Anhängern, „niemand kann uns die Demokratie wegnehmen, die wir errungen haben“. Zuvor hatte er die Menschen in dem südamerikanischen Land dazu aufgerufen, „sich gegen den Staatsstreich zu wehren und für die Demokratie zu mobilisieren“. Arce vereidigte zudem eine neue Militärführung und entließ Zúñiga.

Vor seiner Festnahme sagte der General vor Journalisten, er habe auf Anweisung von Präsident Arce gehandelt. Dieser habe ihn am Sonntag gebeten, einen Aufstand „zu inszenieren“, damit er mit einem harten Durchgreifen seine Zustimmungswerte verbessern könne.

Später wurde wegen des Putschversuches auch der Marinechef Juan Arnez Salvador festgenommen. Innenminister Eduardo del Castillo sagte, Zúñiga und Arnez seien „zwei Militärputschisten“, die versucht hätten, die Demokratie in Bolivien zu zerstören. Die beiden Generäle hätten sich in dem Panzer befunden, mit dem versucht wurde, die Tür zum Präsidentenpalast aufzubrechen.

In Bolivien war bereits über eine Absetzung des seit 2022 amtierenden Zúñiga spekuliert worden. Der General hatte zuvor angekündigt, er werde den früheren bolivianischen Präsidenten Evo Morales festnehmen, falls dieser wie angekündigt darauf bestehe, bei der Präsidentschaftswahl 2025 zu kandidieren. Der von 2006 bis 2019 amtierende und im Zuge von Massendemonstrationen zurückgetretene Morales war Ende Dezember 2023 von der Wahl ausgeschlossen worden.

Morales schrieb im Onlinedienst X, es braue sich ein Staatsstreich zusammen. Er rief zu einer „nationalen Mobilisierung zur Verteidigung der Demokratie“ auf.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die Ereignisse in Bolivien. Die US-Regierung beobachte die Geschehnisse genau und rufe zur Ruhe auf, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in Washington.

Zahlreiche Länder in Lateinamerika verurteilten die Truppenbewegungen in Bolivien. Die Regierungen in Chile, Ecuador, Peru, Mexiko, Kolumbien und Venezuela riefen dazu auf, die Demokratie zu respektieren.

„Wir verurteilen jede Form des Staatsstreichs in Bolivien“, schrieb Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf X. Auch der spanische Regierungschef Pedro Sánchez rief dazu auf, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.

Bolivien ist nach Jahren politischer Instabilität tief polarisiert. Die Regierungspartei MAS ist durch einen internen Konflikt zwischen Anhängern von Arce und seinem ehemaligen Mentor Morales gespalten. Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, war sehr beliebt, ehe er versuchte, die Verfassung zu umgehen und 2019 eine vierte Amtszeit anzustreben.

Er gewann zwar die Wahl, musste aber inmitten tödlicher Proteste wegen Wahlbetrugsvorwürfen zurücktreten und floh aus dem Land. Nachdem Arce im Oktober 2020 die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, kehrte Morales zurück in das südamerikanische Land. Seitdem ist ein Machtkampf zwischen den beiden Männern entbrannt.