Innenminister Léon Gloden (CSV) bezieht am Mittwoch Stellung zu den fehlenden Unterlagen für die kommende Briefwahl. In einigen Gemeinden fehlen Dokumente, kritisierte Meris Sehovic („déi gréng“) am vergangenen Montag in einer parlamentarischen Frage (das Tageblatt berichtete).
Léon Gloden erklärt, eine telefonische Nachfrage habe ergeben, dass es sich „nur“ um sieben betroffene Gemeinden handelt. Aufgrund dieser Zahl habe die Situation keinen Impakt auf die Gültigkeit der Wahlen. Die betroffenen Gemeinden seien bereits aufgefordert worden, die fehlenden Dokumente nachzureichen. Eine vereinfachte Form der Anleitung stehe den Wählern außerdem auf unterschiedlichen Websites zur Verfügung:
- https://elections.public.lu/
- https://elections.europa.eu/fr/how-to-vote/lu/
- https://jepeuxvoter.lu/
- https://guichet.public.lu/
- https://zpb.lu/
Das Dokument „Prozedur fir d’Bréifwal“ sei lediglich eine vereinfachte Veranschaulichung zum besseren Verständnis der Prozedur, so Gloden. Es sei weder Teil der gesetzlich vorgesehenen Dokumente, noch beinhalte es die Regeln, die es beim Ausfüllen des Stimmzettels zu beachten gilt.
Huet den Meris neischt aanescht ze din? Micromanagement. Eigentlech sollt hien als Grengen frouh sin, dass manner Pabeier verbraucht gin as. 😏😁
Wat ee Quatsch. Soss keng Problemer ? Weinstens as dodurch manner Pabeier verhondst gin. Elo kreien d'Gemengenemployeen dei doran verweckelt waren, eng op den Hut an dat war et.