Neue AffäreHausdurchsuchung bei CMCM: Möglicher Verstoß gegen Gesetz über Privatsphäre

Die Polizei hat die Räumlichkeiten der CMCM am Mittwoch durchsucht. Das bestätigte die Luxemburger Staatsanwaltschaft auf Tageblatt-Anfrage. Eine Verbindung zu den im Raum stehenden Vorwürfen gegen Direktor Fabio Secci gebe es aber nicht. „Es geht um mögliche Verstöße im Rahmen des Gesetzes über die Privatsphäre“, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Demnach darf sich der neue Verwaltungsrat einen Monat nach seiner Wahl auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer neuen Affäre auseinandersetzen. 

Präsident Gilbert Goergen bestätigt auf Nachfrage des Tageblatt, dass eine Hausdurchsuchung der Kriminalpolizei am Mittwoch im Gebäude der CMCM in der rue de Hollerich stattgefunden hat. Der Grund: Der Exekutivausschuss des Verwaltungsrats habe wegen eines „mutmaßlichen Vergehens“ Anzeige erstattet. Eine gerichtliche Untersuchung sei eingeleitet worden. „Diese gerichtliche Untersuchung steht in keinem direkten Zusammenhang mit der CMCM, weder finanziell noch operativ“, sagt Goergen.

Bei der CMCM ist André Heinen Anfang des Jahres von acht Mitgliedern des Verwaltungsrates als Präsident des Verwaltungsrates abgesetzt worden. Als neuer Präsident fungierte Gilbert Goergen – bis der gesamte Verwaltungsrat in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 18. April fast einstimmig abgewählt wurde. Ende Juni wurde Gilbert Goergen wieder in den Verwaltungsrat gewählt – André Heinen jedoch nicht mehr.

Der Streit im Verwaltungsrat wurde von schweren Vorwürfen gegen den CMCM-Direktor Fabio Secci begleitet. Ein interner Finanzbericht wurde an das zuständige Ministerium für soziale Sicherheit weitergeleitet, das aufgrund des Verdachts auf Vertrauensbruch das Dossier wiederum an die Staatsanwaltschaft weiterleitete.

Auch hatte André Heinen Klage vor Gericht gegen seine Absetzung eingereicht, weil diese nicht statutenkonform verlaufen sei. Ein entsprechendes Urteil sollte noch vor der Mitgliederversammlung im April fallen, verzögerte sich jedoch immer wieder. Nachdem André Heinen im Juni abgewählt wurde, kündigte er an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen.

Jean-François Steichen, bis zur Mitgliederversammlung Ende Juni ebenfalls Mitglied im Verwaltungsrat der CMCM, hatte ebenfalls zwei Klagen eingereicht: eine bei der Staatsanwaltschaft und eine bei der Datenschutzkommission (CNPD). Steichen meint, dass die Aufzeichnung von Verwaltungsratssitzungen einen tiefen Eingriff in die persönlichen Freiheiten der Verwaltungsratsmitglieder darstelle und er habe dementsprechend Klage eingereicht. Von den Hausdurchsuchungen am Mittwoch wusste der Jurist jedoch nichts. Auf Nachfrage hin erklärte die Pressestelle der Luxemburger Justiz dann auch, dass die Hausdurchsuchungen bei der CMCM nichts mit der von Jean-François Steichen eingereichten Klage zu tun hätten.