Xavier Bettels Neujahrsinterview mit RTL drehte sich vor allem um ein Thema: Luxemburg in der Coronakrise. Laut dem Premierminister sei man gut aufgestellt, um die Booster-Kampagne im neuen Jahr voranzutreiben. Man warte auf zusätzliche Lieferungen von Moderna und Pfizer, die es auch erlauben würden, das Impfzentrum in den Ausstellungshallen auf dem Kirchberg weiterzubetreiben. Bettel plädiert für Verständnis für längere Wartezeiten von sieben bis zehn Tagen, man müsse sich schließlich auch organisieren.
Das Problem im Gesundheitssektor sei nicht, dass es an Betten fehle. „Die können wir ohne Probleme hinzusetzen“, sondern es würde an Pflegekräften und Ärzten mangeln, die diese zusätzlichen Betten mit Patienten auch versorgen können. Was die Regierung aber genau vorhat, um dagegen vorzugehen, das sagte Bettel nicht. Er blieb vage. Es würden Gespräche laufen, unter anderem über die Anerkennung von Diplomen. Er will sich aber nicht festlegen, ob in dieser Legislaturperiode noch Maßnahmen ergriffen werden.
Zur Sprache kamen auch die Anti-Corona-Proteste der vergangenen Wochen und die Radikalisierung dieser Szene in Luxemburg. Die Vergleiche der Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust „kotzen mich an“, wurde Bettel deutlich. Er betonte, dass Kritik an und Proteste gegen die Corona-Maßnahmen selbstverständlich rechtens seien, verurteilt aber die Gewaltbereitschaft der radikalisierten Minderheit. Es habe sich gezeigt, dass auch in Luxemburg eine rechtsradikale Szene bestehe und „es sind Menschen von hier, nicht aus dem Ausland“. Bettel sagt aber, er werde nicht „kuschen“, wenn er mit Hass und Anfeindungen konfrontiert wird, für Maßnahmen, die in seinen Augen notwendig sind.
Außerdem stellte der Premier klar, dass auch er gegen Jean-Marie Jacoby, einen der Wortführer der Szene, über den auch das Tageblatt berichtet hat, juristisch vorgeht. „Das hat ein Nachspiel.“ Jacoby hatte an Weihnachten einen Post im sozialen Netzwerk Twitter verfasst. Darin erklärte er, dass Bettel und Tanson von amerikanischen Militärrichtern 1947 in Nürnberg zum „Tod durch Hängen“ verurteilt worden wären, wenn sie Menschen zur Teilnahme an einer klinischen Studie in der dritten klinischen Phase zwingen wollten. Tanson hat bereits Ende Dezember gegen Jacoby Anzeige erstattet.
Luxemburg wird wohl eine Impfpflicht bekommen. Auch das wurde im Interview deutlich. „Wenn wir die Impfpflicht vor Wochen schon eingeführt hätten, wären wir heute vielleicht in einer anderen Situation“, sagt Bettel. Er habe selbst lange gezögert, „doch ich werde nicht der sein, der nun bremst.“ Man müsse nur sicherstellen, dass die Pflicht sorgsam abgewogen wird, ethisch und juristisch. Mitte Januar soll nun die endgültige Entscheidung „der ganzen Regierung“ fallen. Die Impfpflicht könnte allerdings stufenweise eingeführt werden – erst das Gesundheitspersonal und dann schrittweise verschiedene Altersgruppen einbeziehen, so Bettel. Das sei aber noch keine beschlossene Sache.
Vage bleibt der Premier auch bei den Themen Steuerreform („Sie könnte vielleicht noch kommen, je nachdem, was das Budget erlaubt“), „Logement“ („Es ist ein großes Problem, wir müssen was dagegen tun“) und auch Klimapolitik („Wir sind gemeinsam die Lösung, es kommt ein Bürgerrat“). Zum Thema Steuern und Klimarat will Bettel im Jahr 2022 auch größere Debatten.
Angesprochen wurde Bettel auch auf einen persönlichen Skandal 2021: die Plagiatsaffäre um seine Masterarbeit. Wann die Universität Nancy über die Untersuchung der Arbeit kommunizieren wird, weiß Bettel nicht. „Es war keine Arbeit, die gut war“, sagt Bettel. Er habe aber niemanden täuschen wollen.
Bettel stehe seiner Partei auch bei den nächsten Wahlen als Spitzenkandidat zur Verfügung. Aber die DP habe noch keine Entscheidung getroffen. Er habe nicht vor, sich an Gramegna, Schneider oder Kersch ein Beispiel zu nehmen und ebenfalls der Politik den Rücken zu kehren, so Bettel.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können