Zu den 64 Unterzeichnern gehören große Medienorganisationen wie der US-Nachrichtensender CNN, die US-Zeitungen New York Times und Washington Post, die britische Rundfunkanstalt BBC sowie die Nachrichtenagenturen Agence France-Presse (AFP) und Associated Press (AP).
Die Unterzeichner beklagen, dass neun Monate nach Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und der israelischen Armee internationale Medien keinen Zugang zum Gazastreifen hätten, mit Ausnahme seltener von der israelischen Armee organisierter und begleiteter Reisen.
Den ausländischen Medien müsse wieder ein „unabhängiger Zugang“ zu dem Gebiet gewährt werden, heißt es in dem Schreiben. Die Verbannung ausländischer Reporter aus dem Gazastreifen bürde den dort ausharrenden örtlichen Journalisten eine „unmögliche und unzumutbare“ Last in der Berichterstattung über den Krieg auf. Die Unterzeichner appellierten an die israelische Regierung, die Pressefreiheit zu wahren und ihre Verpflichtungen zum Schutz von „Journalisten als Zivilisten“ zu erfüllen.
Das Schreiben war unter Koordination durch das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) zustandegekommen. Nach Angaben dieser Nichtregierungsorganisation wurden bereits mehr als 100 Journalisten im Gazakrieg getötet, womit er einer der bislang blutigsten Konflikte für die Medien ist. Die noch im Gazastreifen tätigen Journalisten „arbeiten in Zuständen äußerster Entbehrung“, erklärte das CPJ.
Der Gazakrieg war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben 1.195 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 38.340 Menschen getötet.
G7-Außenminister verurteilen Legalisierung von Siedlungen
Die Außenminister der G7-Staaten haben die Legalisierung der Außenposten von fünf Siedlungen im Westjordanland durch Israel verurteilt. „Wir, die Außenminister der G7, schließen uns den Vereinten Nationen und der Europäischen Union an und verurteilen die Ankündigung des israelischen Finanzministers (Bezalel) Smotrich, fünf Außenposten im Westjordanland zu legalisieren“, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Chefdiplomaten. Zudem wandten sich die Außenminister gegen die Entscheidung der israelischen Regierung, eine Fläche von mehr als 1.270 Hektar im Westjordanland zu „Staatsland“ Israels zu erklären. Dies sei die „weitreichendste“ Maßnahme dieser Art im Westjordanland seit den Oslo-Abkommen von 1993, hieß es weiter. Kritik übten die Chefdiplomaten auch an der Entscheidung Israels, „bestehende Siedlungen um 5.295 Wohneinheiten zu erweitern und drei neue Siedlungen einzurichten“. Die Siedlungspolitik Israels sei „unvereinbar mit dem Völkerrecht und im Widerspruch zur Suche nach Frieden“.
Die USA haben zusätzlich weitere Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Die Regierung in Washington beschloss unter anderem finanzielle Strafmaßnahmen gegen vier Außenposten jüdischer Siedlungen in dem Palästinensergebiet, wie Außenamtssprecher Matthew Miller am Donnerstag in Washington mitteilte. Außerdem setzte die US-Regierung Lehava, die als „größte gewalttätige extremistische Organisation in Israel“ beschrieben wird, auf ihre Schwarze Liste. Die Organisation hat demnach mehr als 10.000 Mitglieder. Insgesamt drei Einzelpersonen sowie fünf Organisationen wurden der Sanktionsliste hinzugefügt. „Wir ermutigen Israels Regierung deutlich, sofortige Schritte zu ergreifen, um diese Einzelpersonen und juristischen Einheiten zur Verantwortung zu ziehen“, erklärte Miller. Solange dies ausbleibe, werde die US-Regierung diesbezüglich weiterhin ihre „eigenen Maßnahmen“ ergreifen.
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