Caritas-Skandal„Kein Anlass, unangenehme Kritiker loszuwerden“: „déi Lénk“ richtet Appell an Regierung

Die Causa Caritas ist längst ein Politikum. Am Mittwoch wendete sich „déi Lénk“ mit einer Mitteilung an die Regierung. In dem Schreiben wird gefordert, dass „der Staat seinen Teil der Verantwortung übernimmt und alle sozialen Aktivitäten der Caritas und die entsprechenden Arbeitsplätze garantiert“. Die Caritas sei „ein systemischer Akteur im luxemburgischen Sozialsystem“, heißt es weiter. Es gehe jetzt darum, die Caritas „zu retten“.

Die Caritas sei Opfer eines Diebstahls geworden, der erschüttert und verunsichert, schreibt „déi Lénk“. Die Ermittlungen müssten „den genauen Tathergang und die Verantwortung der Geschäftsführung, des Vorstands und vor allem der Banken klären“.

In Bezug auf den Premierminister heißt es in der Mitteilung: „Luc Frieden irrt sich gewaltig, wenn er wiederholt, dass die Caritas ein Problem hat und nicht der Staat.“ Die Caritas nehme seit Jahren hoheitliche Aufgaben im Auftrag des Staates wahr. Daher liege es in der Verantwortung der Regierung, all diese Aktivitäten zu gewährleisten.

Dies gelte auch für den Bereich der Entwicklungshilfe, in dem die Caritas gemeinsam mit Partnerorganisationen wichtige Projekte unterstütze. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass diese Aktivitäten fortgesetzt werden können. Andernfalls mache sie sich „an einer möglichen humanitären Katastrophe mitschuldig“.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der grünen Abgeordneten Joëlle Welfring hatte Xavier Bettel am Dienstag noch wissen lassen, dass er die weitere Unterstützung nicht garantieren könne. In der Antwort von Bettel hieß es, zum jetzigen Zeitpunkt könne das Ministerium nicht sagen, ob und in welcher Form die verschiedenen Projekte und Entwicklungsprogramme, die von der Caritas Luxemburg durchgeführt werden, fortgesetzt werden könnten. Zurzeit finanziert das Kooperationsministerium sechs humanitäre Projekte, fünf Wiederaufbau- und Rehabilitations-Projekte, ein Mandat, ein mehrjähriges Entwicklungsprogramm und ein mehrjähriges Sensibilisierungsprogramm der Caritas. Der vom Ministerium an die Stiftung gezahlte Betrag belief sich dieses Jahr auf 5,26 Millionen Euro.

„Déi Lénk“ nennt die Caritas in ihrer Mitteilung zudem „eine der wenigen sozialen Organisationen, die es seit Jahrzehnten wagt, unabhängig von der jeweiligen Regierungskoalition politisch Stellung zu beziehen“. Vor allem im Bereich der Armutsbekämpfung engagiere sich die Caritas stark. Die Regierung Frieden-Bettel hatte die Bekämpfung der Armut seit Beginn der Amtszeit zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Der Diebstahl bei der Caritas dürfe „für diese Regierung nicht zum Anlass genommen werden, unangenehme Kritiker loszuwerden“, warnt „déi Lénk“. Nicht zuletzt bei den Diskussionen um das umstrittene „Heescheverbuet“ hatte die Caritas die Maßnahme der Regierung Frieden als „kontraproduktiv“ kritisiert.

Ende Juli war bekannt geworden, dass eine Mitarbeiterin der Caritas 61 Millionen Euro gestohlen hatte. Seitdem steht die Zukunft der Organisation auf der Kippe. Der Staat hat seine Zuwendungen ausgesetzt und ein Komitee eingesetzt, das die Direktion bei der Aufarbeitung begleiten soll. Eine Person wurde mittlerweile festgenommen. Inzwischen besteht laut Staatsanwaltschaft der Verdacht, dass das Geld womöglich durch einen sogenannten „Präsidentenbetrug“ entwendet wurde.