„Das Koalitionsabkommen ist das Resultat harter Arbeit der vergangenen zehn Tage, von intensiven Gesprächen und v.a. dem Willen, die Zusammenarbeit der drei Parteien zu bestätigen“, sagte der alte und neue Escher Bürgermeister Georges Mischo (CSV) am Dienstag bei der Vorstellung des Schriftstücks, das die Basis der Zusammenarbeit der Dreierkoalition in den nächsten sechs Jahren bildet. Eine Vereinbarung, die am Montagabend von den Sektionen der drei Parteien einstimmig angenommen worden sei, so Mischo weiter.
Das Koalitionsabkommen unter dem Leitmotiv Stabilität und Kontinuität besteht aus sechs Kapiteln. Es wurden vier neue Ressorts geschaffen: Resilienz (Mischo und Christian Weis), Tierschutz (Pim Knaff), Industriekultur und Archive (André Zwally) sowie Gesundheit (Weis). Bei der Aufteilung blieb mehr oder weniger alles beim Alten. Die wenigen Änderungen sind die, die sich bereits im Vorfeld der Vereinbarung angedeutet hatten (das Tageblatt berichtete): Die Mobilität wechselt von der CSV (Mischo) zu den Grünen (Sehovic), die auch das Schulressort übernehmen. Das in erster Linie, weil es ein Splitting auf dem Schöffenposten geben wird und Mandy Ragni im Laufe der Mandatsperiode für Meris Sehovic in den Schöffenrat aufrücken wird. Im Gegenzug übernimmt die CSV (Weis) das Logement-Ressort von den Grünen. In der letzten Legislaturperiode hatten sich Ragni und Weis einen Schöffenposten geteilt.
„Keine größeren Knackpunkte“
![Teilen sich den Schöffenposten: Meris Sehovic und Mandy Ragni](https://www.tageblatt.lu/wp-content/uploads/2023/06/757512-456x304.jpeg)
Bei den Wahlen waren „déi gréng“ auf 9,1 Prozent abgerutscht und verloren somit ihren dritten Sitz im Gemeinderat. Sie sind nur noch drittstärkste Kraft in der schwarz-blau-grünen Koalition, weshalb Pim Knaff (DP) den Posten des Ersten Schöffen in den nächsten sechs Jahren besetzen wird. Knaff lobte „die gute, dynamische und auch interessante Zusammenarbeit beim Ausarbeiten des Abkommens“. Es habe keine größeren Knackpunkte gegeben, da die Wahlprogramme der drei Parteien sich in großen Teilen überschnitten hätten. Das Koalitionsprogramm würde resolut nach vorne gucken, so Knaff. Er persönlich sei froh, dass er seine Ressorts größtenteils behalten konnte.
Meris Sehovic sprach von einem ambitionierten Programm, der allerdings auch neue Wege erlaube. Er beleuchtete die Prioritäten in seinen Ressorts, die hauptsächlich im Bereich Umweltschutz zu suchen sind. In der Bildung solle jedes Kind in Esch die gleichen Chancen haben. Sehovic begründete die Postenteilung mit Mandy Ragni mit den guten persönlichen Wahlresultaten der beiden und dem guten Teamwork, das die Partei während der Wahlkampagne und in den Wochen danach getragen habe.
Zuvor hatte Bürgermeister Georges Mischo einige inhaltliche Prioritäten aufgezählt. So zum Beispiel die Umsetzung der vor den Wahlen vorgestellten lokalen Sicherheits- und Mobilitätspläne, die Schaffung eines Handwerkerhofs, die Erneuerung der Alzettestraße, den Ausbau des Tenniscenters und die großen urbanistischen Projekte „Metzeschmelz“ und „Rout Lëns“. Der genaue Inhalt des Koalitionsabkommens wird demnächst auf der Homepage der Gemeinde einzusehen sein, kündigte Mischo an.
Die Ressort-Verteilung
Bürgermeister Georges Mischo (CSV): Finanzen und Budget, „Patrimoine communal“, öffentliche Sicherheit, Resilienz, zivile Zeremonien, internationale Beziehungen und Städtepartnerschaften sowie Kommunikation, Bürgerbeteiligung und Sport.
Erster Schöffe Pim Knaff (DP): Kultur, Wirtschaft und Tourismus, Chancengleichheit und Nicht-Diskriminierung, Integration, Hygiene, Tierschutz.
Schöffe André Zwally (CSV): Personal, „Réseaux“ und Infrastruktur, Senioren, Barrierefreiheit, Industriekultur und Archiv, Informatik.
Schöffe Christian Weis (CSV): Soziales und Arbeit, Logement, urbane Resilienz, Gesundheit, Jugend, „Cultes“, „Etat civil“.
Schöffe Meris Sehovic („déi gréng“): Stadtentwicklung, Bau, Mobilität, „Voirie“, Umwelt, Grünflächen, Forstwirtschaft, Energie, Schule und Empfangsstrukturen.
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