Die Bilanz nach sechs Monaten CSV-DP-Regierung fiel recht bescheiden aus. Es fehle an konkreten Projekten, so der allgemeine Tenor. Lediglich in einem Bereich schien sich die neue Regierung als Macher präsentieren zu wollen, und zwar, wenn es um das Thema Sicherheit geht. Innen- und Polizeiminister Léon Gloden hatte gleich zu Beginn seines Mandats für Schlagzeilen gesorgt, indem er die Entscheidung seiner Vorgängerin Taina Bofferding rückgängig machte und das Polizeireglement der Stadt Luxemburg, mit dem umstrittenen Bettelverbot, durchgewunken hat. Mit dem Pilotprojekt der lokalen Polizei setzt der CSV-Politiker nun wieder ein Ausrufezeichen in der Sicherheitspolitik. Dabei war die Gemeindepolizei im vergangenen Jahr bei den Kommunal- wie auch bei den Nationalwahlen ein großes Thema. Damals hatte Gloden in seiner Funktion als Oppositionspolitiker noch vor der steigenden Kriminalität im Land gewarnt und sich als Verfechter einer strengen „Law and order“-Politik zu profilieren versucht.
Die Gemeindepolizei heißt jetzt zwar lokale Polizei, sie untersteht auch nicht – wie ursprünglich von CSV und DP gewünscht – dem Bürgermeister, sondern der regionalen Polizeidirektion, die sich regelmäßig mit den Bürgermeistern absprechen soll. Die lokale Polizei soll für Bürgernähe und Prävention sorgen und dann eingreifen, wenn es benötigt wird. Bis Ende des Jahres soll die lokale Polizei als Pilotprojekt in der Hauptstadt und in Esch patrouillieren. Es handele sich auch nicht um eine Polizei in der Polizei, wie Gloden am Montag betonte und sogleich einen der Hauptkritikpunkte an der Idee der Gemeindepolizei entkräften wollte.
Dennoch stellen sich einige Fragen bei diesem Pilotprojekt der lokalen Polizei. Sollte die Polizei nicht ohnehin nah am Bürger und ansprechbar sein? Wieso braucht es hierfür erst eine Binde mit „Police locale“? Und dann wäre da noch die rezente Kompetenzerweiterung der „Pecherten“, die bekanntlich mit administrativen Strafen gegen unziviles Verhalten vorgehen können. Damit überschneidet sich ihr Kompetenzbereich mit dem der lokalen Polizei. Wie die Abstimmung zwischen „agents municipaux“ und Polizei genau aussehen soll, steht noch nicht fest. Sollte die lokale Polizei mit der nötigen gesetzlichen Grundlage doch in den Kompetenzbereich der Bürgermeister übergehen, stellt sich auch die Frage, ob sie nicht zum vollkommenen Werkzeug wird, um unliebsame Menschen, wie zum Beispiel Drogenabhängige oder Bettler, aus dem Stadtbild zu entfernen.
Auch wenn der Ansatz einer bürgernahen Polizei im Grunde begrüßenswert ist, sollte nicht vergessen werden, dass die lokale Polizei lediglich ein weiterer Baustein der „Law and order“-Politik der konservativ-liberalen Regierung ist. Eine Reform der Videoüberwachung und vor allem ein strengerer Platzverweis sollen folgen. Bleibt die Frage, ob diese Maßnahmen wirklich zur Steigerung der Sicherheit beitragen oder doch eher als populistische Schnellschüsse zu werten sind.
"Polizei soll für Bürgernähe und Prävention sorgen und dann eingreifen." Dann alles Gute. Letzte Woche wieder die Prävention vermisst als die Squadra bis tief in die Nacht gefeiert wurde. Von Rücksichtsnahme keine Spur. Sind alle Fussballfans denn so?
Lieber Law and Order ,als einen gruenen Polizeiminister dessen Beitrg zur Inneren Sicherheit darin lag ,den Leuten zu raten keinen wertvollen Schmuck oder teure Uhren zu tragen wenn sie das Haus verlassen .
Diese Regierung sorgt für Ordnung. Danke Herr Gloden.