„Der Minister wird zum gegebenen Zeitpunkt dazu kommunizieren“, so lautete die Antwort der Pressestelle des Ministeriums für innere Angelegenheiten, wenn Medienschaffende in vergangener Zeit Informationen zum Pilotprojekt einer Lokalpolizei nachfragten. In Gemeinderatssitzungen von Luxemburg-Stadt sowie Esch verwiesen auch Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) sowie Bürgermeister Christan Weis (CSV) unisono darauf, dass der Minister die Details dazu später präsentieren würde – da das in seinen Kompetenzbereich falle. Und dieser viel zitierte „gegebene Zeitpunkt“ ist jetzt.
Denn: Am 1. Juli präsentiert der Minister für innere Angelegenheiten, Léon Gloden (CSV), gemeinsam mit Lydie Polfer, Christian Weis sowie dem neuen Polizeigeneraldirektor Pascal Peters das Pilotprojekt einer lokalen Polizeieinheit. Details zu dem Vorhaben werden also an dem Tag geliefert, an dem dieses in den beiden größten Städten des Landes seinen Auftakt hat. Einige Informationen wurden in den vergangenen Monaten aber bereits bekannt. „Es ist nicht eine Polizei neben der Polizei“, erklärte Léon Gloden in einem Interview bei RTL Radio Lëtzebuerg Ende April.
Und erläuterte, dass reguläre Beamtinnen und Beamten auf Wunsch einer Gemeinde präsent sein können. In dem Radiogespräch erklärte der Minister weiter, dass die Polizistinnen und Polizisten den Lokalautoritäten dabei helfen sollen, „die öffentliche Ordnung zu garantieren“. So sollen die Patrouillen in den Gemeinden unterwegs sein und ihren Fokus auf das Einhalten der kommunalen Verordnungen legen, aber auch andere Polizeiarbeit erledigen können. Durch einen Schriftzug auf der Uniform sollen sie als Lokalpolizei erkennbar sein – kündigte der Minister zumindest Ende April an.
Patrouillenanzahl noch unbekannt
Zur praktischen Umsetzung sagte Hauptstadtbürgermeisterin Lydie Polfer Mitte Juni – also zwei Wochen vor Beginn des Pilotprojekts – in einer Gemeinderatssitzung, dass noch darüber diskutiert werde, wie das genau in der Praxis verlaufen wird. Die liberale Politikerin wollte dabei nicht verraten, wie viele Polizisten in Luxemburg-Stadt in den Einsatz kommen. Auf Nachfrage der Opposition von „déi gréng“ unterstrich sie lediglich, dass es mehr als zwei Patrouillen (bestehend aus immer zwei Personen) sein werden.
Allgemein stellt sich die Frage, ob die eingesetzten Beamten aus anderen Kommissariaten abgezogen werden und wie genau die rezent neu eingestellten Personen bei dem Vorhaben einbezogen werden. Polizeigeneraldirektor Pascal Peters hatte Ende Mai in einem Interview bei Radio 100,7 gesagt, dass die Patrouillen der Lokalpolizei aus den jeweils geografisch zuständigen Kommissariaten stammen. In der Diskussion um das Vorhaben von CSV und DP hatten andere Parteien die Idee angesichts des allgemeinen Personalmangels bei der Polizei immer wieder hinterfragt.
Zur Dauer des Pilotprojekts, bei dem es vor allem um eine verstärkte Polizeipräsenz vor Ort geht, sagte Bürgermeister Christian Weis in einer Sitzung des Escher Gemeinderats Ende Mai, dass dieses sechs Monate gehen soll. Lydie Polfer kündigte an, dass nach der ersten Testphase ein Fazit gezogen werden soll. Die Erfahrungen sollen dann gegebenenfalls in einen Gesetzestext einfließen, wie es im Escher Gemeinderat hieß. Während der Sitzung erklärte Christian Weis, dass die Patrouillen dem Regionaldirektor und nicht etwa der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister unterstehen sollen.
Der Blick in das Wahlprogramm vor der Gemeindewahl im Juni 2023 zeigt, dass die CSV Esch sich das zu dem damaligen Zeitpunkt noch anders vorgestellt hatte. In dem Dokument heißt es über die Gemeindepolizei: „Sie untersteht dem Bürgermeister und dem Schöffenrat und kann viel schneller und gezielter eingreifen als die ‚Police grand-ducale’. Mit einer solch’ neuen Polizei, die vor allem nah am Bürger ist, kann die ‚Police grand-ducale’ bei ihrer Arbeit entlastet werden.“ Interessant dürfte bei der Pressekonferenz zum Projektauftakt also die Frage werden, wem die neue Einheit untersteht.
Im Wahlkampf angekündigt
Ende April kündigte Minister Léon Gloden im Radio auch an, dass der verstärkte Polizeieinsatz in der Hauptstadt auslaufe. Dieser hatte an dem Tag begonnen, ab dem in Luxemburg-Stadt das sogenannte „Bettelverbot“ stärker kontrolliert wurde. In einer am gleichen Tag versandten Mitteilung sprach die Pressestelle der Polizei allerdings am 15. Januar von einem „Aktionsplan für öffentliche Sicherheit und Gesundheit“, der neben dem „organisierten oder aggressiven Betteln“ unter anderem auf Drogenkriminalität, illegale Immigration oder auf Kontrollen der Zugänge zu Gebäuden abziele.
176 Patrouillen von anderen Kommissariaten kamen für das verstärkte Polizeiaufgebot in der Hauptstadt laut Tageblatt-Informationen temporär dort in den Einsatz. Polizei und Ministerium hatten Nachfragen zur Anzahl zuvor nicht beantworten wollen – auch dazu hieß es, dass Informationen „zum gegebenen Zeitpunkt“ folgen sollten. Während die Polizeigewerkschaft SNPGL öffentlich auf die mit dem Einsatz verbundenen Herausforderungen hinwies und dieser hinter vorgehaltener Hand auch innerhalb der Polizei kritisiert wurde, freute sich eine andere Person sehr darüber: „Die verstärkte Polizeipräsenz hat viel bewirkt“, sagte Hauptstadtbürgermeisterin Lydie Polfer Mitte Juni im Gemeinderat.
Sie betonte, dass sich seit dem Regierungswechsel im vergangenem Jahr einiges verändert habe. Dass CSV und DP nun eine Gemeindepolizei einführen bzw. diese Idee austesten, ist übrigens keine große Überraschung – da es in den Wahlprogrammen beider Parteien und danach auch im Koalitionsvertrag so angekündigt worden war. Und: Schon in seiner Funktion als Abgeordneter stellte Léon Gloden in Vorwahlkampfzeiten bei einer Debatte im Mai 2023 in der Chamber fest, dass die Kriminalität in Luxemburg massiv gestiegen sei. Er schlug daraufhin unter anderem das Einführen einer kommunalen Polizei vor.
Am 1. Juli wird sich zeigen, wie das Testprojekt ganz konkret umgesetzt wird. In dem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wie die Arbeit der Gemeindepolizei und die der sogenannten „Pecherten“ aufeinander abgestimmt werden – nachdem die Kompetenzen Letztgenannter in Luxemburg und in Esch erweitert wurden. Im Koalitionsabkommen von CSV und DP heißt es, dass die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den städtischen Beamten verstärkt werden soll. Diese und andere Fragen dürfte allen voran der Minister dann am Montag präsentieren.
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