„Links von der Mitte“LSAP-Führungsduo geht in die nächste Runde – ein Interview vor dem Parteikongress

Frau Closener, Herr Biancalana, Sie beide werden beim Kongress der LSAP voraussichtlich als Parteipräsidenten wiedergewählt. Eigentlich wollten Sie ja nicht mehr antreten, Frau Closener. Warum haben Sie sich umentschieden?

Francine Closener: Es stimmt, dass ich im Januar überlegt hatte, mich nach zweieinhalb Jahren vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Das Abgeordnetenmandat in der Chamber, das Gemeinderatsmandat in Mamer und die Parteipräsidentschaft – ich dachte, das könnte mir allmählich zu viel werden, muss ich ehrlich sagen. Schließlich bin ich alleinerziehend mit zwei Kindern. Hinzu kommt, dass ein Wahlkampf nie ohne irgendeinen Clinch ausgeht. Das ist in jeder Partei so und kostet Energie, Kraft und Nerven. Seither ist wieder einige Zeit vergangen und die Europawahlen kamen. Wir sind mit jeder Wahl besser geworden, was erneut zur Motivation beigetragen hat. Wir sind auch ein gutes Team.

Dan Biancalana: Wir hatten, als wir zusammen als Tandem antraten, das gemeinsame Projekt, die Partei zu erneuern, auch zu verjüngen und zu dynamisieren. Das alles haben wir zu einem guten Teil erreicht. Trotzdem gibt es noch eine Reihe von Ideen, die wir gerne verwirklichen würden. Schließlich haben wir etwas in Gang gesetzt und wollen dies fortführen. Außerdem spielt das Zwischenmenschliche eine Rolle. Obwohl wir beide zwei verschiedene Charaktere sind, ergänzen wir uns gut. Deshalb haben wir beschlossen, noch mal zu kandidieren.

F.C.: Hinzu kommt, dass Tom Jungen, der zwei Mandate als Generalsekretär innehatte, aufhören möchte. Das würde eine ganz neue Parteispitze bedeuten. Wir hatten bereits viele Wechsel an der Spitze in den vergangenen Jahren. Für einen erneuten Wechsel gab es eigentlich keinen Grund.

Wollen Sie damit die Kontinuität wahren?

F.C.: Ja, gerade Tom war eine Art Garant dieser Kontinuität. Auch hatten sich Paulette Lenert und Georges Engel bereit erklärt, die Doppelspitze zu übernehmen. Wir sprachen ganz offen mit ihnen. Dann war es eigentlich auch kein Thema mehr.

D.B.: Die Sache mit der Kontinuität ist gerade in dieser Phase wichtig, in der wir drei Wahlen in kurzer Zeit hinter uns haben. Dadurch befanden wir uns natürlich in einem ganz anderen Modus – ein Wahlkampf folgte dem anderen. Nun kommen wir in einen anderen Modus, in dem wir gerne noch eine Reihe von internen Prozessen anstoßen wollen. Zum Beispiel wollen wir unser Grundsatzprogramm und die Statuten überarbeiten sowie zusätzliche Elemente einbringen, um die Partei weiter zu modernisieren. Dafür muss man sich Zeit lassen. Dafür ist jetzt der richtige Moment.

F.C.: Außerdem kommt es jetzt in der Opposition verstärkt darauf an, als Partei mit Inhalten zu arbeiten. Es haben sich schon mehr als hundert Leute für die einzelnen Arbeitsgruppen gemeldet. Das ist wahnsinnig viel. Der Inhalt für eine anständige Oppositionspolitik kann nicht nur aus der Fraktion kommen, sondern sollte auch aus den Unterorganisationen der Partei kommen, zum Beispiel von den Jusos, die ein Revival erleben, oder dem Gemeindeforum, das wir neu aufgestellt haben. Die Wahlen haben wir mit Erfolg abgeschlossen, während wir uns noch mitten in der Modernisierung und Dynamisierung der Partei befinden und ein fantastisches Team in der Parteizentrale haben. Jeder Bezirk hat jetzt einen festen Ansprechpartner. Das hilft viel. Es wurde immer gefordert, aber lange nicht umgesetzt.

F.C.: Die einzelnen Arbeitsgruppen, in denen Abgeordnete und Parteiführung, aber auch einfache Mitglieder sowie Experten vertreten sind, behandeln jeweils Themen wie Logement, Bildung, Umwelt, um Oppositionsarbeit zu leisten oder gar am nächsten Wahlprogramm zu arbeiten. Im Gemeindeforum sind Bürgermeister, Schöffenräte oder Oppositionsführer. Auch da ist eine neue Dynamik.

Um auf die Personalien zurückzukommen: Für die Nachfolge von Tom Jungen wird es eine Kampfkandidatur zwischen Amir Vesali und Sacha Pulli geben. Gab es Unstimmigkeiten?

F.C.: Amir ist schon lange in der Partei. Er hat sich vor zwei Monaten vorsichtig gemeldet und gesagt, dass ihn die Aufgabe interessieren würde. Wie Sacha bereits im Gespräch mit dem Tageblatt sagte, können wir froh sein, dass wir nicht jemanden suchen müssen, sondern zwei junge Politiker haben, die sich ehrenamtlich in den Dienst der Partei stellen. Der Kongress muss schließlich entscheiden. Keiner ist gegen den anderen.

D.B.: Dass sie Verantwortung übernehmen wollen, ist lobenswert. Amir aus dem Norden und Sacha aus dem Süden. Das Ganze ist freundschaftlich. Insgesamt haben sich viele Kandidaten gemeldet, die in der Partei mitarbeiten wollen. Und das in einer Zeit in der Opposition. Dabei handelt es sich um Junge wie auch Erfahrene. Das ist sehr positiv zu werten.

Also gibt es keinen Streit?

F.C.: Wenn in einer Partei diskutiert wird, ist das besser, als wenn jemand nur ernannt wird. Das wäre nicht in unserer DNA. 

Ist die LSAP nach fast 20 Jahren als Regierungspartei (2004-2023) gut in der Opposition angekommen? Oder hadert sie mit dem Machtverlust?

F.C.: Ich würde schon sagen, dass wir gut angekommen sind. Wir wollten von Anfang an nicht so sein wie etwa die CSV und nur meckern. Uns geht es zwar darum, den Finger in die Wunde zu legen und genau zu verfolgen, was diese autoritäre Regierung von Dilettanten macht. Auf der anderen Seite wollen wir Alternativen aufzeigen. Wir wollen nicht destruktiv sein, …

D.B.: …sondern versuchen, konstruktive Gegenvorschläge zu machen. Uns geht es um Inhalte. Uns ist es aber auch durchaus bewusst, dass wir es mit einer liberal-konservativen Regierung zu tun haben. Herr Frieden sagte etwa, dass man achtgeben müsse, wenn in Frankreich eine linke Regierung gebildet würde. Man muss aber auch aufpassen, was eine Regierung hier in Luxemburg macht, die neoliberale Politik betreibt. 

Macht es Ihnen die Regierung momentan leicht? Es gab ja in den letzten Monaten einige Fälle …

F.C.: … ja, wenn man all die Fälle in den vergangenen Monaten aufzählt, vom Bettelverbot bis zur Causa Knaff, etc.

D.B.: Das Schönste ist, dass in der jetzigen Regierung frühere Abgeordnete sind, die als Oppositionspolitiker die Regierung direkt angegriffen haben, wenn ihnen etwas nicht passte.

Stichwort liberal-konservativ. Die Regierung nennt als eine prioritäre Aufgabe auch die Armutsbekämpfung. Dafür sind ja liberal-konservative Regierungen nicht bekannt. Momentan scheint jedoch auch die DP wieder ihre soziale Ader zu entdecken.

F.C.: Es gibt zwei DPs: Mit der einen haben wir zehn Jahre lang eine Regierung gebildet. Jetzt haben in der Partei aber andere Leute mit einer konservativeren Einstellung Oberwasser bekommen. Ich habe den Eindruck, dass die eher Sozialliberalen nun Schwierigkeiten haben, mit der CSV auf einen Nenner zu kommen. Man spürt, dass es in der aktuellen Regierung keinen Teamgeist gibt.

D.B.: Anhand einiger Gesetzesprojekte merkt man deutlich die verstärkt neoliberale Ausrichtung.

F.C.: In der Sozialpolitik sind beide Parteien unter ferner liefen.

D.B.: Ihnen geht es vorwiegend um die administrative Vereinfachung. Ich will nicht sagen, dass diese schlecht ist. Aber ich brauche doch Inhalte, mit denen ich meine Sozialpolitik definiere. Wenn man Themen wie die Erhöhung des Mindestlohns anstößt, kommt nichts.

F.C.: Armutsbekämpfung besteht ja nicht aus der Verteilung von Almosen, sondern ist strukturell. Das fängt mit der Bildung an, aber auch mit dem Wohnungsbau. Darin sehe ich zurzeit keine Ansätze zur Armutsbekämpfung. Wie Paulette Lenert immer sagt: „Das Geld geht zum Geld.“

Die LSAP hat in jüngster Zeit wieder einige Wahlerfolge erzielt. Bei den Nationalwahlen gelang eine Trendumkehr, ebenso bei der Europawahl. Allerdings war die Partei auf nationaler Ebene unter die 20-Prozent-Marke gefallen – und bei der Europawahl sogar zweimal auf nur etwa zwölf Prozent gekommen. Das war ein sehr niedriges Niveau.

D.B.: Wir haben es aber fertiggebracht, trotz Regierungsbeteiligung bei den Gemeindewahlen und bei den Nationalwahlen den Negativtrend, den wir in den letzten Jahren erlebt hatten, zu stoppen und umzukehren. Und bei den Europawahlen haben wir ein Plus von fast zehn Prozentpunkten erzielt – mit Kandidaten, die auch zu den Inhalten passten. Wir dürfen uns jetzt aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Die nächsten Wahlen sind zwar noch weit weg, wir müssen den positiven Trend nun fortsetzen. Es kommt also noch viel Arbeit auf uns zu.

F.C.: Als wir im März 2022 antraten, lag vieles im Argen. Von September 2022 bis heute sind 700 neue Mitglieder hinzugekommen. Man kann sehen, dass die Partei wieder attraktiver geworden ist, weil wir viel Basisarbeit geleistet haben – jedoch auch z.B. auf Social Media.

D.B.: Nicht zuletzt ist es auch unser Team von etwa einem halben Dutzend besonders engagierten Mitarbeitern, die dabei eine aktive Rolle spielten.

Was für eine Partei ist die LSAP heute? Sicherlich nicht mehr die klassische Arbeiterpartei, oder?

F.C.: Ja, absolut.

Und als linke Partei?

F.C.: Auch, ich würde sagen: links von der Mitte.

D.B.: Es gibt sicherlich Mitglieder, die mehr links, und andere, die mehr an der Mitte orientiert sind. Dabei handelt es sich um ein Zusammenspiel von all den Kräften, die wir vereinen. Entscheidend ist, dass wir die Werte leben, für die unsere Partei steht.

Also „sozial, fortschrittlich, gerecht und solidarisch“, wie es im sozialistischen Leitfaden heißt, der auf dem Landeskongress der Partei im März 2016 angenommen wurde?

F.C.: Wir haben diese Werte in der Regierung gelebt und tun dies auch in der Opposition. Das ist bei anderen Parteien vielleicht nicht mehr so. Ich weiß zum Beispiel nicht, inwiefern die CSV noch die christlichen Werte vertritt, oder die DP die liberalen. Für uns ist es jedenfalls nach wie vor klar.

Auch einige LSAP-Wirtschaftsminister wie Jeannot Krecké oder Etienne Schneider waren ziemlich liberal.

F.C.: Aber gesellschaftspolitisch waren sie eher links. Als Wirtschaftsminister hat man es sicherlich nicht leicht in der LSAP. Das kann ich bezeugen. Auch Franz Fayot hatte keinen einfachen Job. Er versuchte, als Wirtschaftsminister die ökologische Transition mitzutransportieren. Dafür wurde er vonseiten des Patronats stark kritisiert. Aber er lag damit, was unsere Linie angeht, genau richtig. Wir stehen für unsere Werte und standen auch immer auf der richtigen Seite der Geschichte. Bei uns muss sich niemand die Frage stellen, ob wir jemals mit der extremen Rechten zusammenarbeiten würden.

D.B.: Auf der anderen Seite merkt man schnell den Unterschied, wenn die LSAP nicht mehr den Arbeitsminister stellt, weil sie zum Beispiel für starke Kollektivverträge steht und gegen die Flexibilisierung des Arbeitsrechts ist. Bei der neuen Regierung ist hierbei eine Akzentverschiebung hin zum Patronat und weg von den Arbeitnehmern zu erkennen.

Zu den großen Baustellen der jetzigen Legislaturperiode gehört die Steuerreform.

F.C.: Im Grunde haben wir dafür schon alles auf den Tisch gelegt. Ich weiß nicht, warum die jetzige Regierung so lange braucht. Wenn sie wirklich eine sozial gerechte Steuerreform machen wollen, sollen sie unser Modell übernehmen.

D.B.: Wir als LSAP waren die Einzigen, die ein Modell der Steuerreform vorgelegt haben. Bei der Debatte hatte uns sogar die damalige Opposition in einigen Punkten recht gegeben, was zu mehr Solidarität führen würde, indem die Menschen mit kleinen Einkommen mehr entlastet und die mit den großen zu mehr Beitrag herangezogen werden. Es liegt also schon ein Modell vor.

F.C.: Der damalige CSV-Fraktionschef und heutige Finanzminister Gilles Roth war mit vielen Punkten einverstanden. Ich bin gespannt, was da kommt, vor allem zur Entlastung von Alleinerziehenden. Im Moment haben wir es, gerade in den Bereichen, in denen man einiges erwartet, mit viel Ankündigungspolitik zu tun. Beim Bettelverbot war die Regierung am aktivsten. Auch was die Atomenergie angeht. Und das ohne Not.

Im Logement-Bereich ging es bisher vor allem zu Gunsten von Investoren und Baufirmen. Inzwischen wurde das neue Mietgesetz verabschiedet.

D.B.: Zu Ungunsten derer, die sich nur wenig leisten können.

F.C.: Einer der wichtigsten Bausteine des Gesetzes, die Mietpreisbremse, wurde von Minister Claude Meisch herausgenommen. Ich habe bisher noch nichts gehört, was an dieser Stelle kommen soll. So bin ich eher pessimistisch in dieser Hinsicht. Jedenfalls scheint es nicht zu den Prioritäten der Regierung zu gehören.

D.B.: Dabei würde es zum Schutz des Mieters sein.

F.C.: Die Schwächsten der Gesellschaft werden am wenigsten bedient.

Ein neuer Mietendeckel soll wohl später ins Gesetz einfließen. Jedenfalls wurde das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen, auch mit den Stimmen der LSAP. Was sind Ihre Angriffspunkte in der Bildungspolitik?

F.C.: Claude Meisch hat als Minister viel getan. Man kann ihm nicht vorwerfen, dass er keine Reformen angestoßen hat. Er zieht jedoch die Projekte vor, die ihm am meisten gefallen. Pilotprojekte werden dadurch mittelmäßig evaluiert und dann gleich generalisiert. Etwa das Projekt der Alphabetisierung auf Französisch finden wir prinzipiell richtig, um mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen. Das Problem liegt jedoch in der Umsetzung. Es ist einfach, es in drei Pilotschulen durchzuführen, wo es auch das nötige motivierte Personal und viele Ressourcen gibt. Aber wie geht es in kleinen Schulen?

Dann gibt es auch noch das Projekt der internationalen Schulen, eines der Steckenpferde von Minister Meisch …

F.C.: Es ist gut für Kinder aus Familien, die nicht lange in Luxemburg sind. Aber für andere, die hier bleiben, wird es schwierig, wenn sie in der Schule Englisch sprechen, aber keine der drei Amtssprachen anständig sprechen können. Für jede internationale Schule kommt ein eigenes Gesetzesprojekt. Ich sehe aber kein richtiges Konzept dahinter.

Eine Diversifizierung der Luxemburger Schullandschaft.

F.C.: Verschiedene Schulen für unterschiedliche Schüler. Aber viele Eltern blicken da nicht mehr durch. Auch im Bereich der Berufsausbildung. Das System ist unübersichtlich. Dabei zeigen internationale Studien seit Jahren, dass Luxemburg mit am schlechtesten ist, was die Bildungsgerechtigkeit betrifft. Auch die Inklusion klappt nicht, wie sie sollte. Die Menschen brauchen Hilfe auf dem Terrain und keinen administrativen Wasserkopf. Wir haben es jetzt schon mit einem Mangel an Lehrpersonal zu tun. Wer will dann künftig noch Lehrer werden? Generell muss man sich fragen, wohin wir mit unserem Bildungssystem wollen. Hier eine Schule und da eine Schule, aber ein Konzept sehe ich darin nicht.

D.B.: Jetzt ist es wichtig, dass wir uns mit Inhalten artikulieren. Wir befinden uns nicht mehr in der Kompromisshaltung. Jetzt kann man sich auch äußern, ohne gleich dem Koalitionspartner zu gefallen.

F.C.: Auch formell wurde einiges geändert. Wir haben jetzt statt eines Generalsekretariats eine Parteizentrale. Wie das Willy-Brandt-Haus der SPD.

Inwiefern lassen Sie sich von den jüngsten Erfolgen der sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien in Großbritannien und Frankreich anspornen? Wie sind die Kontakte?

F.C.: Wir wollen in der Parteileitung einen internationalen Sekretär benennen, der sich um den Austausch mit den anderen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien kümmert.

D.B.: Ich nenne ein Beispiel. Der neue britische Labour-Premierminister Keir Starmer spricht von einer Politik des öffentlichen Dienstes. Dieser ist nicht nur Dienstleister, wie es die Tories gesehen haben. Es geht nicht mehr nur um Leistung und Effizienz, sondern um viele weitere Komponenten. Das ist entscheidend.

F.C.: Nehmen wir die Privatisierung des öffentlichen Transports in Großbritannien. Durch das Missmanagement der Privaten wurde es für die öffentliche Hand teurer als vorher. Vom Gesundheitswesen und der Bildung gar nicht zu reden. Labour hat lange gebraucht, wieder in die Regierung zu kommen. Starmers Vorgänger bei Labour, Jeremy Corbyn, war vielleicht zu links. Starmer dagegen ist eher links von der Mitte. So wie wir.