Seit 2017 stellt die luxemburgische Regierung einen Überwachungshelikopter für die von Frontex koordinierten gemeinsamen Operationen zur Verfügung und trägt damit aktiv zur Rettung von Migranten in Seenot im Mittelmeer bei. Das geht aus einer Pressemeldung des Innenministeriums am Mittwoch hervor. Diese Mission wird von der Luxembourg Air Ambulance (LAA) ausgeführt, deren Expertise und Werte mit den Zielen dieser Frontex-Missionen übereinstimmen. Zwischen 2017 und 2023 nahm der Helikopter an 49 Rettungsmissionen teil. Auch im Jahr 2024 setzte sich der Einsatz fort, wobei unter anderem im März 59 Migranten vor Lampedusa gerettet wurden.
Der Helikopter fliegt im Rahmen der gemeinsamen Operation in Italien, wobei täglich Berichte an die luxemburgischen Behörden übermittelt werden. Der Helikopter patrouilliert nicht an den tunesischen Küsten und hat auch keinen Kontakt zu den dortigen Küstenwachen. Die von ihm gesammelten Informationen werden ausschließlich an das Internationale Koordinationszentrum (ICC) in Rom weitergeleitet und dort je nach Lage an die italienischen oder maltesischen Rettungsdienste übermittelt.
In der vergangenen Woche hatte die Journalistin Charlotte Wirth Anzeige gegen das Innenministerium erstattet, nachdem dieses der Journalistin den Zugang zu Dokumenten verweigert hatte. Nun reagiert das Ministerium: „Das Innenministerium hat den Anträgen von Charlotte Wirth auf Zugang zu Dokumenten nicht stattgegeben, da es sich um sensible Informationen handelt, die unter das geänderte Gesetz vom 14. September 2018 über eine transparente und offene Verwaltung fallen. Das Ministerium nimmt die am 10. September 2024 eingereichte Klage zur Kenntnis.“
Zudem bedaure das Ministerium, dass die Faktenelemente der ausführlichen schriftlichen Antwort auf die Fragen von Charlotte Wirth, die ihr am 5. September 2024 zur Verfügung gestellt wurde, nicht in ihren Artikel vom 10. September 2024 aufgenommen wurden.
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