„Katastrophe, Schockmoment, Bestrafung“Luxemburger Politiker und die Resultate der AfD in Ost-Deutschland 

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen waren für die AfD ein Meilenstein: Platz eins in Thüringen, in Sachsen lag die Partei nur knapp hinter der CDU auf Platz zwei. Es ist jedoch nur ein bedingter Durchbruch für die AfD, denn solche Ergebnisse sind quasi nur in den ostdeutschen Ländern möglich. Bundesweite Umfragen sehen die AfD bei 16 bis 19 Prozent. Dennoch bereitet das Ergebnis Sorgen – auch bei Luxemburger Politikern.

DP-Fraktionschef Gilles Baum bezeichnet das Ergebnis als „Katastrophe“. „Dieses Resultat ist noch schlimmer, als die Prognosen vorausgesagt hatten“, sagt Baum am Montagmorgen im RTL-Interview.  Die Partei sei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft und doch würde sie Jahr für Jahr mehr Zustimmung gewinnen. Dies sei laut Baum auf die Unzufriedenheit der Menschen – vor allem in Ostdeutschland – mit der SPD-Grünen-FDP Bundesregierung, die Ausläufer der Corona-Pandemie und die Migrationspolitik zurückzuführen. „Für mich ist es ganz klar ein Sanktionsvotum gegen eine unbeliebte Regierung in Berlin.“ Es seien vor allem junge Menschen unter 30 Jahren, die „massiv“ die AfD wählen, hier müsse man politisch umschalten, sagt Baum.

Eine Migrationspolitik, bei der alle europäischen Länder Verpflichtungen haben, kann man nicht einfach auf Remigration umstellen – also „massiv“ Menschen aus Deutschland ausweisen, wie die AfD das vorhabe. Baum ist der Meinung, dass dies so gar nicht möglich und auch wirtschaftlich nicht zu bewältigen sei. Das seien „Lösungen, die keine Lösungen sind“, da die gesamte deutsche Wirtschaft zusammenbrechen würde. Den Plan der Bundesregierung, Straftäter in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sieht der DP-Abgeordnete hingegen als den richtigen Weg.

„Das ist sehr beunruhigend“, sagt Dan Biancalana, Co-Parteipräsident der LSAP, dem Tageblatt zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen. Die Wahlen würden eine klare Tendenz nach rechts zeigen. Die AfD wolle sich zwar als regierungsfähig präsentieren, doch dürfte das Bild nicht über ihr wahres Gesicht hinwegtäuschen. Politiker der Partei würden regelmäßig Ausländer und Andersdenkende diskriminieren. Ein wenig überrascht zeigt sich Biancalana über das gute Ergebnis vom BSW und den Stimmverlust bei den Linken. Den Grund sieht er vor allem bei Sahra Wagenknecht, die medial sehr präsent sei – und wie die AfD auch populistisch agiere. Auch die Ampel-Regierung in Berlin habe mit ihren Streitereien zu den Resultaten beigetragen.

Auch in den sozialen Medien reagieren Luxemburger Politiker bestürzt. Marc Goergen (Piraten) kommentiert, dass Putin mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD in zwei Bundesländern gewonnen habe. Marc Ruppert (Fokus) schreibt auf X von einem „Schockmoment für alle Nachbarstaaten“ – darunter auch Luxemburg. „Dort wo Rechtsextremismus seine widerlichste Fratze gezeigt hat, werden sie wieder gewählt & gefeiert. Liebe Nachbarn, es muss was passieren!“, appelliert er. 

De Putin huet mat BSW & AFD an 2 Bundeslänner
d'Walen gewonnen. Leider! https://t.co/aaRmn8D6hv

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Marc Goergen (@gomarc777) September
1, 2024

Schockmoment! Auch für alle Nachbarstaaten, auch für
Luxemburg. Rechtsextreme (wieder) an der Macht. Dort wo
Rechtsextremismus seine widerlichste Fratze gezeigt hat werden sie
wieder gewählt & gefeiert. Liebe Nachbarn, es muss was
passieren! #Sachsenwahl2024
#thueringenwahl2024

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Marc Ruppert (@RuppertMarc) September
1, 2024

„Wer immer dieselben Politikangebote macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er am Ende immer nur Wahlen verliert“, schreibt Laurent Mosar noch am Wahlabend. Der CSV-Politiker ist der Meinung, dass es an der Zeit wäre, dieses Politikangebot zu überdenken. Dass scheine aber wohl nur den wenigsten Parteien in den Sinn zu kommen.

Wer immer dieselben Politikangebote macht braucht sich
nicht zu wundern wenn er am Ende immer nur Wahlen
verliert.
Jetzt wäre es ja einfach dieses Politikangebot mal
vielleicht zu überdenken aber das scheint nur den wenigsten Parteien in
den Sinn zu kommen.

— Laurent Mosar (@LaurentMosar)
September
1, 2024

Der ADR-Politiker Tom Weidig sieht in den Wahlergebnissen einen Denkzettel für die „demokratischen Parteien“: „Die ‚demokratischen‘ Parteien wurden bestraft“, schreibt Weidig in einem Facebook-Post nach einer Prognose in Thüringen. Er kritisiert die politischen Entwicklungen und die Parteien für ihren Umgang mit den Anliegen der Wähler. Er argumentiert, dass diese Parteien „einfach das machen, was ihre Ideologie ihnen sagt“. Er hebt insbesondere die Migrations- und Asylpolitik, die Fokussierung auf Themen wie Gender und LGBTQ sowie die Wirtschaftspolitik, einschließlich der Abschaltung von Kernkraftwerken, und die Mängel an Kontrolle der inneren Sicherheit hervor. 

Viele Bürger sehen laut Weidig den einzigen Ausweg darin, die AfD zu wählen, wenn die „demokratischen“ Parteien weiterhin nicht auf die Wähler hören: „Sie werden damit zu einer Gefahr für die Demokratie, denn wenn du all das nicht willst, musst du fast die AfD wählen.“ Der ADR-Abgeordnete fragt sich, was eine CDU nun vorhabe. Denn anstatt all die Themen aufzugreifen und eine Koalition mit einer 30-Prozent-Partei zu bilden, werde sie allem Anschein nach eine Koalition mit „Die Linke“ eingehen – der Nachfolgepartei der SED, die eine linke Diktatur in Ostdeutschland errichtet hatte, schreibt Weidig. „Ich denke, wir müssen den Ossis nicht erklären, was Freiheit und Demokratie sind, denn sie haben in einer linken Diktatur gelebt, wir nicht!“, rundet er seinen Post ab.