Die unterzeichnenden Mitglieder der Media Freedom Coalition – darunter auch Luxemburg – äußern tiefe Besorgnis über den Prozess gegen den Wall Street Journal-Reporter Evan Gershkovich in Russland. Seit mehr als einem Jahr befinde sich der Reporter aufgrund falscher Spionagevorwürfe in willkürlicher Haft. Diese Anklage stelle einen „vorsätzlichen Angriff auf die Medienfreiheit“ dar und verdeutliche die systematische Unterdrückung unabhängiger Medien durch das russische Regime, geht aus einer Stellungnahme der Media Freedom Coalition hervor.
Journalismus ist kein Verbrechen, schreibt die Koalition. „Wenn Journalisten wegen ihrer Arbeit ins Visier genommen werden, gehen der Welt ihre wertvollsten Informationsquellen verloren; die freie Recherche und die Suche nach der Wahrheit leiden darunter, und die Journalisten selbst sind gezwungen, unverantwortliche Risiken einzugehen.“
Der Fall von Gershkovich sei ein Beispiel für die Entscheidung des Kremls, einen systematischen Angriff auf die Medienfreiheit zu starten, anstelle einer ehrlichen Berichterstattung über seine Verbrechen in der Ukraine und seine Unterdrückung im eigenen Land zuzulassen. Dutzende Journalisten sind in Russland wegen ihrer Arbeit inhaftiert, Hunderte weitere Journalisten wurden ins Exil gezwungen. Die unterzeichnenden Mitglieder der Koalition fordern die sofortige Freilassung aller Journalisten, die zu Unrecht inhaftiert wurden und rufen alle Länder auf, ihre Verpflichtungen und Zusagen in Bezug auf die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzuhalten.
Die Stellungnahme haben 27 Länder unterschrieben. Neben Luxemburg sind das: Australien, Neuseeland, Österreich, Belgien, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Norwegen, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden, die Schweiz, die Niederlande, Großbritannien, die Vereinigten Staaten, Kanada, Uruguay und Japan.
Prozess begann im Juni
In Russland begann am 26. Juni 2024 der Prozess gegen den seit mehr als einem Jahr inhaftierten US-Reporter Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage. Die Gerichtsverhandlung gegen den Korrespondenten der Zeitung Wall Street Journal war in Jekaterinburg am Ural geplant. Der 32 Jahre alte Reporter hat den Vorwurf bei Vernehmungen zurückgewiesen.
Ein Sprecher der russischen Generalstaatsanwaltschaft sprach davon, dass Gershkovich den Ermittlungen zufolge im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA geheime Informationen gesammelt habe. Es sei um die Produktion und Reparatur von Rüstungsgütern in der Fabrik Uralvagonzavod in Nischni Tagil gegangen. Gershkovich sei bei seinem illegalen Tun nach allen Regeln der Konspiration vorgegangen, hieß es.
Gershkovich war Ende März 2023 auf einer Recherchereise in Jekaterinburg festgenommen worden. Viele Medien haben seine Freilassung gefordert. US-Präsident Joe Biden versprach, sich für ihn einzusetzen.
Laut Kreml laufen Gespräche zu einem Gefangenenaustausch um Gershkovich. Die Inhaftierung von US-Bürgern in Russland zieht oft komplizierte Verhandlungen zwischen Moskau und Washington über eine Freilassung oder einen Austausch nach sich. Trotz der gespannten russisch-amerikanischen Beziehungen gab es in der Vergangenheit immer wieder Gefangenenaustausche.
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