LuxemburgUnternehmen sollen Menschenrechte nicht vergessen

Fast zehn Jahre ist es nun her, dass die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet wurden. Die Prinzipien sollen ein globales Instrument zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen darstellen. Doch passiert ist seitdem nur wenig, klagte die Luxemburger Nichtregierungsorganisation ASTM.

Größtes Problem sei ein mangelndes Bewusstsein für das Thema, sagte Antonya Argirova von ASTM am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Eine 2019 von der Luxemburger Handelskammer in Auftrag gegebene Umfrage habe ergeben, dass gerade mal 16,6 Prozent der Unternehmen eine Analyse der Folgen ihrer Aktivität auf die Menschenrechte vornehmen. Es gibt jedoch Unterschiede pro Sektor: So befassen sich, laut der Umfrage, beispielsweise 28,1 Prozent der Finanzdienstleister mit dem Thema – aber null Prozent der im Bereich Energie/Umwelt tätigen Firmen.

„Dabei müssten sich theoretisch alle damit befassen“, so die Vertreterin der Organisation weiter. Viele Firmen würden das Thema Menschenrechte mit den RSE-Prinzipien verwechseln. Doch sozial- und umweltbewusstes Handeln sei nicht das Gleiche.

Es gelte, die gesamte Lieferkette unter die Lupe zu nehmen, so Michael Lucas von ASTM. Dabei hieße es vor allem, einen Blick auf die Länder aus dem Süden zu werfen, da diese am verwundbarsten seien. Doch nicht nur: Auch bei Zulieferern aus den USA könne man Arbeitsbedingungen untersuchen, etwa ob gewerkschaftliche Aktivitäten zugelassen sind. Oder bei den Produzenten von Bio-Tomaten aus Südspanien.

Insgesamt sieht die Organisation drei große Risikobereiche. Das sind erstens die Folgen von Investitionen für lokale Bevölkerungen, für ihr traditionelles Land, für den Wasserverbrauch und was die Verschmutzung angeht. Zweitens die Arbeitsbedingungen: von Kinder- über Zwangsarbeit bis hin zum Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Und drittens der Schutz der Verteidiger von Menschenrechten.

Der Standort Luxemburg sei vom Thema deutlich mehr betroffen als andere Länder, so die Organisation. Hintergrund sei einerseits die Politik, Zentralen großer multinationaler Konzerne ins Land zu ziehen – und andererseits die Größe des Finanzplatzes, der weltweit Investitionen tätigt.

Doch ASTM liefert nicht nur theoretische Kritik. In der am Donnerstag vorgestellten Studie „Risques d’impacts des activités des entreprises sur les populations dans les pays du sud“ liefert sie ebenfalls Beispiele von Luxemburger Unternehmen, die in die Kritik geraten sind. Dazu zählt Socfin („Société financière des caoutchoucs“), die Kritiker wegen Verleumdung angeklagt habe – zuletzt auch SOS Faim. Oder die Rohstoffkonzerne, denen vorgeworfen wird, es in Südamerika es mit den gewerkschaftlichen Rechten der Mitarbeiter nicht so genau zu nehmen. Oder die Luxemburger Filiale der ICBC Bank, die einer umstrittenen Kupfermine in Peru (Las Bambas) einen Kredit von 175 Millionen Dollar gewährt habe.

Leider verhindere die Freiwilligkeit der Prinzipien eine generelle und wirksame Umsetzung, beklagt die Organisation. Sie fordert, dass Luxemburg selber ein Gesetz erlassen soll, mit dem die Unternehmen verpflichtet wären, sich an die UN-Leitprinzipien für Menschenrechte zu halten, so wie es in Frankreich bereits der Fall ist. Auch in Deutschland sei ein solches Gesetz geplant. Die Idee, auf verbindliche europäische Regeln zu warten, inspiriert ASTM nicht: Dann würde es noch sehr viele Jahre dauern, ehe etwas passiert, befürchtet sie.

Aktuell werde hierzulande an der Universität an einer Studie zu diesem Thema gearbeitet, so die Organisation weiter. Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse zum Ende dieses Jahres hofft sie auf eine politische Debatte.