Bereits im März war das Dokument der Presse vorgestellt worden, man habe bis jetzt gewartet, um es im Gemeinderat zu debattieren, da es noch auf Englisch und Französisch übersetzt werden musste, erklärte Mobilitätsschöffe Patrick Goldschmidt (DP) gleich zu Anfang seiner kurzen Präsentation, der Inhalt war ja schon bekannt.
Das oberste Ziel des Plans, bis 2035 einen Split von 49 Prozent Individualverkehr und 51 Prozent öffentlicher Verkehr zu erreichen, wurde von niemandem im Gemeinderat infrage gestellt. Kritik hagelte es dennoch von den Oppositionsbänken.
Von mehreren Seiten wurde die Tatsache kritisiert, dass der Plan erst der Presse, dann der Öffentlichkeit, und dann erst dem Gemeinderat vorgelegt wurde. Bemängelt wurde dabei auch, dass der Gemeinderat gar nicht über den Plan abstimmen könne. Hierzu Gabriel Boisante (LSAP): „Einen so wichtigen Plan ohne Abstimmung zu präsentieren, ist hart.“
Die Kritik richtetet sich natürlich nicht nur gegen die Form, sondern auch gegen den Inhalt. Dass der Plan keine konkreten Maßnahmen aufzeige, wie die gesteckten Ziele erreicht würden, kritisierten sowohl „déi gréng“ als auch die LSAP. Detaillierte Maßnahmen würden später ausgearbeitet, präzisierte Mobilitätsschöffe Goldschmidt.
Ausgangspunkt für das Strategiepapier sei der Allgemeine Bebauungsplan (PAG). Bis 2035 solle den Berechnungen nach die Anzahl der Arbeitsplätze in der Hauptstadt um weitere 50.000 steigen, die Einwohnerzahl um 55.000 auf 170.000. Diese Perspektiven machten es unumgänglich, sowohl das öffentliche Verkehrsangebot als auch die sanfte Mobilität massiv auszubauen.
Goldschmidts Aussage, dass bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum der Individualverkehr zwar prozentual abnehme, aber doch leicht wachsen werde, war nur ein Punkt, mit dem sich der Schöffe der Kritik aussetzte. Es scheine, das Bevölkerungswachstum würde bereits als Erklärung dafür genutzt, dass es schwierig bis unmöglich werde, die Mobilitätsprobleme in den Griff zu bekommen, meinte Maxime Miltgen (LSAP). Es gehe lediglich darum, wie man plant. Dass der Autoverkehr noch steige, sei nicht zeitgemäß, es müsse garantiert werden, dass man auch ohne Auto schnell an sein Ziel kommt.
Allgemeiner die Kritik des LSAP-Kollegen Boisante, der den Plan als Sammlung vieler Daten abtut. „Aber wo sind die großen politischen Prioritäten und Ambitionen, die unsere Stadt verändern sollen?“
„Frechheit“ und „schlechter Witz“
Die aggressivste Kritik kam von „déi gréng“. François Benoy zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis einer Arbeit, die drei Jahre in Anspruch nahm und trotzdem keine konkreten Maßnahmen aufzeige. „Ja, es wurden sich einige Gedanken gemacht, aber das genügt nicht: Man weiß, was getan werden muss, es braucht nur den politischen Willen“. Um die Mängel im städtischen Verkehr festzustellen, habe es diese „Studie“ nicht gebraucht. Benoy wollte dann auch wissen, wie viel die Ausarbeitung des Mobilitätsplans gekostet habe, erhielt aber keine Antwort.
Die Lösungsansätze des Plans genügten seiner Meinung nach nicht, um die Lebensqualität in den nächsten Jahren zu verbessern. „Es wird jedem etwas versprochen, ohne Prioritäten zu setzen.“ Der Plan beschäftige sich nur mit Transportfragen, ohne sich vernetzt zu überlegen, was die konkreten Bedürfnisse der Bürger im Alltag seien.
Laut Mobilitätsplan soll auch das bestehende Radnetz ausgeweitet werden. François Benoy bezeichnete es als die größte Frechheit gegenüber Radfahren, dass die bestehenden Fahrradwege, die keineswegs den Kriterien anständiger Radwege entsprächen, als gute Infrastruktur in diesem Plan festgelegt seien. Das sei ein schlechter Witz.
Angesichts der langen Wartezeit auf den Mobilitätsplan war die Frage aufgeworfen worden, ob die Gemeindeverwaltung über ausreichend Personal verfüge. „Man könnte schon den einen oder anderen Ingenieur einstellen, wenn sich jemand angesprochen fühlt, oder der gerade mit seinen Studien fertig ist, dann kann er sich gerne bei der Gemeinde melden“, meinte hierzu Patrick Goldschmidt.
Zwei weitere Etappen in Sachen zukünftige Mobilität wird es im Herbst geben. Will man den E-Autoverkehr fördern, muss 2035 das Netz der Ladestationen ausgebaut werden; im Herbst wird dazu ein Plan vorgelegt. Ebenfalls im Herbst werden Schüler aus den Zyklen 3 und 4 dazu befragt, wie sie den öffentlichen Raum sehen und was ihre Kritikpunkte seien, schließlich seien sie die Erwachsenen von morgen.
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