DeutschlandMögliche Begrenzung der Migration: Kanzler Scholz nimmt Unions-Chef Merz in die Zange

Nun gilt es, besonders strategisch vorzugehen. Schon kurz nach dem Migrationsgipfel beim Kanzler am vergangenen Freitagabend schaltete sich die Fraktionsspitze der Union zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Anfang der Woche folgten ebenso Beratungen. Denn einerseits hat Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) leise Hoffnung gemacht, bei der Begrenzung der Migration auf die Hilfe der Union zurückzugreifen. Auch wenn er dessen Maßnahmenpapier mit 26 Forderungen bei dem freitäglichen Treffen quasi ignorierte.

Andererseits liegen Migrationsbeschlüsse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz vor, die die Union im Bundestag aber für unzureichend hält. Was, wenn Scholz also nur mit den „MPs“, auch und gerade mit den sechs der CDU einen Pakt schließt? Das Treffen von Kanzler und Länderfürsten mit dem Hauptthema Migration findet am 6. November statt. Der Druck ist groß. „Es wird immer schwerer, den vielen Menschen noch gerecht zu werden. Die Zeit des Zauderns muss vorbei sein“, so Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gegenüber dem Tageblatt. „Deutschland ist auf ein beherztes Handeln der Bundesregierung angewiesen.“ Es mangele derzeit auch nicht an guten Vorschlägen zur Steuerung und Begrenzung der Migration. „Aber es mangelt am gemeinsamen Willen in der Ampel, diese auch umzusetzen.“

Doch wenn der Wille dann da ist am besagten 6. November? Droht dann eine Spaltung des Unionslagers aus Bundestagsfraktion und CDU-Ministerpräsidenten? Mancher bei der Opposition vermutet sogar, dass es das Ziel des Kanzlers ist, Merz zu düpieren, ihn von mehreren Seiten in die Zange zu nehmen. Scholz stünde mit einem Ergebnis der November-MPK gut da; er braucht die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für die Umsetzung nicht. In der Union betont man nun, die Strategie sei klar – man mache nichts mit, was keine „substanzielle Veränderung“ bringe. „Die Zahlen müssen runter“, heißt es von mehreren Politikern bei CDU/CSU.

Dass man die Vereinbarung der Ministerpräsidenten aus der vergangenen Woche für unzulänglich hält, um dem Zustrom von Migranten Herr zu werden, daraus macht Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) keinen Hehl. „Was bei der MPK aufgeschrieben worden ist, löst die Herausforderungen nicht.“ So würden es auch einige Länderchefs sehen, schließlich habe es entsprechende Protokollerklärungen etwa von Thüringen, Bremen und Bayern gegeben. Die Länder hatten verlangt, effiziente Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren zu ergreifen, unerlaubte Einreisen etwa durch stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen zu unterbinden und die Voraussetzungen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber zu schaffen. Eine Verständigung „mit markanten Auswirkungen“ sei das nicht, verlautet es aus der Fraktion.

Dort weiß man, dass es am Ende ums Geld geht. Das ist der große Trumpf von Scholz. Schon immer ist es so gewesen, dass der Bund meuternde Länder mit satten Finanzspritzen überzeugen und damit auf seine Seite ziehen konnte – unabhängig von der Parteifarbe des jeweiligen Landeschefs. Das könnte auch Anfang November der Fall sein. Die Forderung ist klar: In ihrem Beschluss verlangen die Länder vom Bund jährlich eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro. Außerdem soll er die Unterkunftskosten vollständig übernehmen. Kommt der Kanzler da entgegen, dürften die Landesfürsten wohl einschlagen. Hinzu kommt, dass die Ministerpräsidenten bei möglichen Maßnahmen auch auf ihre Koalitionspartner Rücksicht nehmen müssen, vor allem, wenn sie mit den Grünen regieren. Vorteil Olaf Scholz.

Das alles ist auch Merz und Co. bekannt. Man stehe geschlossen, falls aus Sicht der Fraktion die Beschlüsse im November nicht ausreichten, so einer aus der Spitze. Und die Ergebnisse müssten dann ja auch erst einmal in Gesetzesform gegossen und vom Bundestag beraten werden.